Sitzung: 25.09.2019 Kreistag
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 42, Nein: 6, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-1442
Beschluss:
- Der Kreis Coesfeld gewährt der Flughafen Münster/Osnabrück
GmbH (FMO GmbH) in den Geschäftsjahren 2021 bis 2025
Gesellschafterdarlehen von jährlich 32.325 EUR, also insgesamt 161.625
EUR. Die jährlichen Darlehen haben eine jeweilige Laufzeit von 15 Jahren
und sind in den ersten drei Jahren tilgungsfrei. Die Zinshöhe wird
jährlich nach Einholung einer entsprechenden Marktindikation festgelegt.
Mit diesem Beschluss wird das erste auszureichende Darlehen am 15.03.2021
bereitgestellt. Die nachfolgenden Darlehen werden ebenfalls zu den
jeweiligen Jahren am 15.03. bereitgestellt.
- Die Vertretung des Kreises Coesfeld in der
Gesellschafterversammlung der FMO GmbH wird angewiesen, einem Beschluss
über die Aufnahme von Gesellschafterdarlehen von insgesamt 35 Mio. EUR für
die Geschäftsjahre 2021 bis 2025 mit dem darin enthaltenen Anteil des
Kreises Coesfeld von 161.625 EUR zuzustimmen.
Ktabg. Kortmann kündigt an, gegen den Beschluss stimmen zu wollen, da dieser nur die Wiederholung alter Fehler bedeute und es aus ökologischer Sicht Probleme mit dem Flugverkehr gebe. Es fehle das politische Signal, dass man die Verhältnisse wirklich ändern wolle.
Ktabg. Crämer-Gembalczyk bezeichnet den Beschlussvorschlag als umweltpolitisches Himmelfahrtskommando.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: 42 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
1 Enthaltung