MA Mohring führt aus, dass sich im Wesentlichen zwei Gesichtspunkte aus der Novellierung des Landespflegegesetzes NRW ergeben hätten:

-      Abkehr von der Objektförderung für Pflegeeinrichtungen hin zu einer bewohnerorientierten Förderung über das Pflegewohngeld,

-            „Öffnung“ des Pflegemarktes im Bereich der teil- und vollstationären Pflege.

 

MA Mohring berichtet zunächst zur Entwicklung und Prognose der Bevölkerungsgruppen im Kreis (Anlage 8). Bis zum Jahr 2015 würden danach sowohl die Bevölkerungsgruppe der 60- bis 80-jährigen als auch die Bevölkerungsgruppe der über 80-jährigen stetig wachsen. Für die Bevölkerungsgruppe der über 80-jährigen werde für den Zeitraum von 1996 bis 2015 eine Zunahme um 71 % (Anlage 9), für die Pflegeplatzentwicklung für den gleichen Zeitraum ein Zunahme um 70 % (Anlage 10) prognostiziert. Die erwartete Steigerung der Pflegeplatzzahlen sei auf die Freigabe des Marktes zurückzuführen. Eine Steuerung der Neueinrichtung von Pflegeplätzen sei nicht mehr möglich; allenfalls könnten im Rahmen der Investorenberatung entsprechende Hinweise gegeben werden.

 

MA Mohring weist darauf hin, dass die Nutzerquote zu Beginn des Jahres 2006 mit 21,7 % in etwa gleich hoch sei wie im Jahr 1992. Auch der Landesaltenplan habe eine Nutzerquote von etwa 21 bis 22 % vorgesehen. Die Nutzerquote ermittele sich dabei auf der Basis der Hauptzielgruppe, der Bevölkerungsgruppe der 80-jährigen und Älteren (Anlage 11). Die sich daraus ergebenden prognostizierten Bedarfs- und ebenso die Angebotszahlen stellt MA Mohring dar (Anlage 12).

 

MA Mohring führt weiter aus, wie sich die Entwicklung und Prognose der Bevölkerung über 80 Jahre (Anlage 13) und die lokale Bestands- und Bedarfsbetrachtung (Anlage 14) in den Städten und Gemeinden des Kreises darstelle. Die Gemeinde Nordkirchen und die Stadt Olfen müssten danach mit einer Verdoppelung der Bevölkerungsgruppe der 80-jährigen und Älteren rechnen. Auffallend sei außerdem eine Trennung in Nord- und Südkreis. Mit einer Garantie der Vollauslastung sollte seitens der Investoren nicht kalkuliert werden. Anhand der Angebots- und Bedarfsentwicklung (Anlage 15) errechneten sich für den Kreis bei einer Bedarfssteigerung um 513 Plätze im Bereich der Sozialleistungen für das Jahr 2014 Mehrleistungen in Höhe von ca. 2,71 Mio. €.

Ergänzend weist FBL Schütt darauf hin, dass sich die aus der prognostizierten Entwicklung resultierende Gesamtbelastung bis zum Jahr 2014 auf ca. 15 Mio. € belaufen werde. Dem Projekt „ambulant vor stationär“ komme insoweit eine ganz besondere Bedeutung zu.

 

Mitglied Lammers vertritt die Auffassung, dass tendenziell sogar mit höheren Kosten zu rechnen sei, wenn das Rentenniveau und die noch offene Zukunft der Pflegeversicherung berücksichtigt würden.

 

Ktabg. Prof. Dr. Voß fragt, ob bei der Prognose das gemeinsame Geriatriezentrum Nottuln/Coesfeld und die steigende Zahl der Singlehaushalte berücksichtigt worden seien. FBL Schütt erklärt, dass dies die Situation noch verschlechtern könne.

 

MA Mohring weist im Folgenden auf die Konsequenzen aus der „Öffnung des Pflegemarktes“ seit dem Jahr 2003 hin (Anlage 16). Es habe bereits eine deutliche Ausweitung des Angebotes gegeben. Die Freigabe des Marktes habe somit funktioniert. Sowohl das Angebot als auch die Zahl der potenziellen Nutzer würden aber noch deutlich zunehmen. Ortsnah betrachtet bestünden weiterhin gewisse Versorgungslücken. Diesen stünden teilweise erhebliche lokale Angebotsüberhänge gegenüber. Ein Versorgungsnotstand bestehe nicht mehr. Vollauslastung und lange Wartelisten seien nicht mehr die Regel bzw. die Ausnahme. Lokale Leerstände seien zu beobachten; Neuangebote füllten sich nur langsam. Freie Kapazitäten senkten die Nutzungsschwelle. Freie Plätze würden im hohen Maße als „eingestreute Kurzzeitpflege“ verfügbar. MA Mohring berichtet ebenso über mögliche finanzielle und wirtschaftliche sowie qualitative Konsequenzen (Anlage 17). Die Zunahme von Angebot und Nutzern führe zwangsläufig zu höheren Ausgaben für „pflegerelevante“ Sozialleistungen. Die Erhöhung des durchschnittlichen Investitionskostenanteils durch die entfallende Landesförderung am Heimentgelt werde diese Ausgaben zusätzlich steigern. Eine geringere Auslastung berge hohe wirtschaftliche Risiken für Betreiber, von über 1900 Heimplätzen 170 Plätze Leerstand. Ruinöser Wettbewerb und Insolvenzen seien nicht auszuschließen. Der Wettbewerb sorge für eine Differenzierung der Angebotslandschaft. Angebotsüberhang verschaffe dem Nutzer eine gewisse „Wahlfreiheit“. Kostendruck könnte jedoch negativen Einfluss auf die „Pflegequalität“ haben.

MA Mohring stellt fest, dass Anbieter verstärkt über ideenreiche Arbeit versuchen, für sich eine Nische im Markt zu finden.

 

Vorsitzende Schäpers dankt MA Mohring für die ausführlichen Informationen.

 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.