Beschluss:

 

Ohne Beschluss.

Landrat Dr. Schulze Pellengahr begrüßt erneut die beiden Bürgermeister, Herrn Gromöller aus Havixbeck und Herrn Sendermann aus Olfen, die für die Konferenz der Bürgermeister der 11 Städte und Gemeinden die neu geschaffene Möglichkeit der Anhörung gem. § 55 Abs. 2 Satz 2 KrO in öffentlicher Sitzung wahrnehmen werden.

 

Bürgermeister Sendermann bedankt sich für die Möglichkeit, das Wort direkt an die Mitglieder des Kreisausschusses richten zu können. Er werde zu den Haushaltsplanungen aus der Sicht der Stadt Olfen Stellung nehmen und Bürgermeister Gromöller dann aus Sicht der Gemeinde Havixbeck.

 

Herr Sendermann berichtet davon, dass Olfen zwar schuldenfrei sei, die Finanzsituation aber weiterhin nicht unkritisch sei. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Veräußerung des Abwassernetzes der Gemeinde Nordkirchen, damit diese schuldenfrei werden konnte. Insgesamt gehe es den Kommunen nicht so gut, aber auch nicht so schlecht. Man habe aber nicht nur die Nachbarkommunen im Kreis Coesfeld, sondern auch die in den Kreisen Recklinghausen und Unna im Blick. Die Ausgleichsrücklage des Kreises sei eine gemeinsame des Kreises und dessen kreisangehörigen Gemeinden, zitiert Herr Sendermann den Kreisdirektor und Kämmerer des Kreises Unna, Herr Janke. Es müssten daher einvernehmliche Lösungen mit den kreisangehörigen Kommunen gesucht werden. Herr Sendermann geht sodann stichpunktartig auf die ihm wichtigsten Punkte im Kreisetat ein:

 

Personaletat

Das Personal könne nicht immer weiter ausgeweitet werden. Man müsse auch mal intern umschichten und umorganisieren.

 

Kommunales Integrationszentrum

Bei der Gründung des KI war davon ausgegangen, dass dieses sich aus Zuschüssen vom Land finanziere. Nunmehr müssten aber auch erhebliche Zusatzbeiträge gezahlt werden. Die Aufgabe Integration müsse dezentral aufgestellt werden. Olfen liege z.B. 45km von Coesfeld entfernt.

 

Geplante Wohnbebauung in Lüdinghausen am Nottengartenweg (ehemalige Astrid-Lindgren-Schule)

Der Kreis plane mit Geldern aus der Deponierücklage die Errichtung von Wohnbebauung in Lüdinghausen. Er fragt sich, ob es richtig sei, dass der Kreis als Wohnungsbauunternehmer auftrete. Die Stadt Lüdinghausen habe hier die Planungshoheit. Es müsse eine gemeinsame Lösung gefunden werden.

 

Entnahme eines Fehlbetrags aus der Ausgleichsrücklage

Die Entnahmen in den Jahren 2018 und 2019 waren gut. Für 2020 wünsche er sich eine stärkere Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage und bezieht sich auf die Aussage von Bürgermeister Borgmann aus Lüdinghausen, der eine Entnahme von 4,5 Mio. Euro gefordert habe.

 

Zur Anfrage des Ktabg. Lunemann bei TOP 26 „Wirtschaftliche Situation der kreisangehörigen Städte und Gemeinden“ erklärt er, dass die Stadt Olfen bei der Erhebung wegen des krankheitsbedingten Ausfalls des Kämmerers nicht teilnehmen konnte. Bei derart knappen Personalressourcen sei das nicht möglich gewesen. Grundsätzlich sieht er das Verhältnis zwischen dem Kreis und den 11 Kommunen als gut an. Mehr sei aber immer möglich, man müsse weiter gemeinsame Wege finden.

 

Sodann gibt er das Wort an Bürgermeister Gromöller aus Havixbeck. Auch dieser bedankt sich für die Möglichkeit einer persönlichen Stellungnahme. Es habe umfangreiche Schreiben und ausführliche Argumente gegeben und selbstverständlich habe man unterschiedliche Auffassungen, da man „auf unterschiedlichen Stühlen“ sitze. Grundsätzlich sieht auch er die Zusammenarbeit als gut an.

 

Herr Gromöller hält die Diskrepanzen zwischen den Ergebnisplanungen und –rechnungen als deutlich zu hoch. Man plane zu pessimistisch und müsse hier mehr Mut beweisen. Sodann präsentiert er eine Grafik zur Eigenkapitalentwicklung der Gemeinde Havixbeck in den letzten 10 Jahren. Hieran sei ersichtlich, wie knapp eine kleine Gemeinde wie Havixbeck aufgestellt sei und wie schnell man von einem strukturell ausgeglichenen Haushalt in eine Haushaltssicherung rutschen könne. Hier sei nicht viel nötig und eine auch nur geringe Erhöhung der Kreisumlage könne sich sehr negativ auswirken. Gerade in guten Zeiten wie diesen müsse gerade eine kleine Gemeinde ihr Eigenkapital aufstocken können und nicht durch eine erhöhte Kreisumlage mehr belastet werden. Man sei eine Solidargemeinschaft und die Gemeinden das letzte Glied in der Kette. Er richtet nochmals die Bitte an den Kreisausschuss, mutiger und risikofreudiger im Sinne der Gemeinden bei der Entnahme aus der Ausgleichsrücklage zu sein.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr bedankt sich bei Herrn Gromöller und Herrn Sendermann und gibt sodann den Ausschussmitgliedern die Möglichkeit, Fragen an die beiden Bürgermeister zu richten.

 

Ktabg. Lunemann stellt klar, dass sich seine Anfrage bei TOP 26 nicht auf Olfen, sondern alle 11 Kommunen bezogen habe.

 

Ktabg. Kleerbaum sieht die Möglichkeit des persönlichen Austauschs als ausgesprochen angenehm an. Natürlich sei es normal, dass beide Seiten unterschiedliche Meinungen und Standpunkte hätten. Er weist darauf hin, dass viele Kreistagsabgeordnete auch in Räten der kreisangehörigen Städte oder Gemeinden vertreten seien und sogenannte Doppelmandate hätte. Somit schlage das Herz automatisch auch für die jeweilige Gemeinde. Er stellt klar, dass der Kreis Coesfeld beim Eigenkapital sehr schmal aufgestellt sei und das zweitgeringste im Land aufweise. Gleichwohl sei die Kreisumlage relativ gering. Zur Forderung von Herrn Borgmann auf Entnahme aus der Rücklage von 4,5 Mio. Euro stellt er klar, dass man sich zum Ende der Beratungen wohl darüber hinaus wiederfinden werde. Er wünsche sich etwas mehr Vertrauen von den Bürgermeistern. Am Schluss renke sich alles ein, wenn man gut miteinander umgehen würde.

 

Auch Landrat Dr. Schulze Pellengahr hält Vertrauen für einen wichtigen Ansatz. Er erklärt, dass auch die Kreisinfrastruktur instandgehalten werden müsse. Die Straßen müssten z.B. mindestens mit einem befriedigend bewertet sein. Er versichert, dass er als ehemaliger Bürgermeister einen sehr guten Blick auf die Gemeinden habe.