Sachkundige Bürgerin Dr. Spallek erkundigt sich, ob eine jährliche Abfrage der wirtschaftlichen Situation der kreisangehörigen Städte und Gemeinden stattfinden könne. Eine Abfrage der Haushaltsdaten finde jedes Jahr statt, so Kreisdirektor Dr. Tepe. Die Ermittlung der Finanzkraft der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sei auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verpflichtend für den Kreis. AL’in Brockkötter führt auf Nachfrage der sachkundigen Bürgerin Dr. Spallek ergänzend aus, dass eine entsprechende jährliche Abfrage/Auswertung seit zwei Jahren stattfinde.

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.