Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.       Den vorgeschlagenen Änderungen zur Tarifmaßnahme 2020 für den WestfalenTarif im Münsterland wird zugestimmt.

2.       Der Kreistag beschließt ein entsprechendes Handlungsmandat für die Vertreterinnen/Vertreter des Kreises Coesfeld in den Tarifgremien.

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, in der Sitzung des Tarifausschusses Münsterland, der Gesellschafterversammlung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe und im WestfalenTarif-Ausschuss entsprechend abzustimmen.

4.       Die Verwaltung wird beauftragt, die Überlegungen zum ABCD-Modell weiterzuentwickeln.

5.       Das Projekt „9 Uhr-Tickets“ wird auf 12 Monate angelegt.

Kreisdirektor Dr. Tepe erläutert, dass die Fachausschüsse der anderen Münsterlandkreise auch der gegenüber den ursprünglichen Planungen vorgeschlagenen Verlängerung des Projekts auf 12 Monate zugestimmt hätten. Zzt. gäbe es noch Diskussionen über beihilferechtliche Risiken, man werde aber fachmännisch beraten. Kreisdirektor Dr. Tepe geht davon aus, dass eine Klärung in der Sitzung der RVM-Kommission am 11.12.2019 erfolgen kann.

 

Ktabg. Rampe beantragt wie im Fachausschuss die getrennte Abstimmung über die Ziffern 1 bis 3 sowie 4 und 5.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr lässt sodann entsprechend abstimmen.

 

 

Form der Abstimmung:                      offen per Handzeichen

 

Abstimmungsergebnis:                      Ziffern 1 bis 3

                                                                     11 Ja-Stimmen

                                                                       4 Nein-Stimmen

                                                                       2 Enthaltungen

 

                                                                     Ziffern 4 und 5

                                                                     einstimmig