Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Schulentwicklungsplanung für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfen im Kreis Coesfeld
hier: Förderschwerpunkte "Lern- und Entwicklungsstörungen"

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.12.2019   KT/106/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 46, Nein: 0, Enthaltungen: 6, Befangen: 0
Vorlage:  SV-9-1518/1 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

  1. Die überwiegende Zustimmung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wie auch die geäußerten Bedenken und Anregungen zum Planentwurf werden zur Kenntnis genommen.

 

  1. Der Einschätzung der Verwaltung zu den hinsichtlich des Planentwurfs vorgebrachten Einwände der Städte und Gemeinden wird zugestimmt.

 

  1. Der Kreistag stellt fest, dass der im Jahr 2014 zwischen dem Kreis und seinen Städten und Gemeinden geschlossene Schulkonsens über die Förderschullandschaft nicht einseitig aufgehoben wurde, sondern nach wie vor erfolgreiche Grundlage für den Fortbestand der Förderschulen im Kreis Coesfeld ist.

 

  1. Die als Anlage 1 der Sitzungsvorlage 9-1518 vorgelegte Schulentwicklungsplanung für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfen in den Förderschwerpunkten "Lern- und Entwicklungsstörungen" im Kreis Coesfeld wird in vorliegender Fassung beschlossen.

 

  1. Die zahlenmäßigen Ergebnisse der Planung sollen - wie bisher - weiterhin im Jahresrhythmus überprüft und im Arbeitskreis der Schulträger beraten werden.    

 

  1. Die Planungen der Jugendhilfe Werne zur Errichtung einer Förderschule werden zur Kenntnis genommen. Vor einer etwaigen Genehmigung einer solchen Schule bedarf es der sorgsamen Prüfung, ob durch die Errichtung jetzt oder zukünftig die bestehenden Förderschulen des Kreises Coesfeld in ihrem Bestand gefährdet werden. Sollte dies der Fall sein, wird der Kreis Coesfeld zur Bestandssicherung der eigenen Schulen Bedenken gegen eine solche Schulneugründung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde erheben.

 

 

 


Landrat Dr. Schulze Pellengahr berichtet über ein Gespräch mit den Kommunen im südlichen Kreisgebiet in dieser Angelegenheit. Er habe in diesem Gespräch umfangreich die Systematik zur Schulentwicklung erläutert. Es gehe vor allem nicht darum, gegen die Pläne der Jugendhilfe Werne zu arbeiten, sondern ein sehr gutes Schulangebot für alle Schülerinnen und Schüler bereit zu stellen. Dabei dürfe allerdings der Bestand der kreiseigenen Förderschulen in Dülmen, Coesfeld und Nottuln nicht gefährdet werden. Aus diesem Grund sei die Ziffer 6 des Beschlussvorschlages eingefügt worden. Er habe in dem Gespräch den Eindruck gewonnen, dass es den Bürgermeistern weniger um die Schülerfahrzeiten ginge, als mehr um die Sorge, die Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf in den Regelschulen nicht mehr in der gewünschten Form inklusiv betreuen zu können.

 

Auf Nachfrage von Ktabg. Kortmann bestätigt Landrat Dr. Schulze Pellengahr die Einschätzung, dass ein zusätzliches Schulangebot den Lehrermangel noch mehr verstärken könne.


Form der Abstimmung:                      offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                      46 Ja-Stimmen

                                                                       6 Enthaltungen

 

Anmerkung:

 

Die Schulentwicklungsplanung wurde zusammen mit der Sitzungsvorlage allen Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt. Sie wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.