Beschluss:

 

1.      Die im vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2020 im Budget 05 "Allgemeine Finanzwirtschaft" (Haushaltsplanentwurf ab Seite 635) ausgewiesenen allgemeinen Finanzierungsmittel werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

2.      Die von den Fachausschüssen vorgeschlagenen Änderungen (siehe Änderungsliste 02/2020) der Zuschussbedarfe aller übrigen im Entwurf des Haushaltes 2020 ausgewiesenen Produktgruppen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

Beschlussvorschlag an den Kreistag:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

        Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung (Haushaltsplan Seite H 1 – H 8) des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2020 mit dem Haushalt und den dazugehörigen Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich aus der Beratung ergebenen Änderungen beschlossen.

 

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr lässt zunächst über zwei offene Anträge der CDU-Kreistagsfraktion vom 20.11.2019 abstimmen:

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Für die Einrichtung eines Internetinformationsangebotes zur E-Mobilität im Kreis Coesfeld werden 10.000 € in den Kreishaushalt eingestellt.

 

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                                einstimmig

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie „Power-to-Gas“ werden 25.000 € in den Kreishaushalt eingestellt.

 

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                                einstimmig

 

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erläutert, dass für die in der Sitzung des Finanzausschusses zusammengefassten Anträge der CDU-Kreistagsfraktion vom 20.11.2019 „Photovoltaik-Offensive für Kommunalgebäude“ und der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27.11.2019 „Förderung PV – 1000 Dächer-Programm“ bereits nach Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 30.000 € in die Änderungsliste eingestellt worden seien und eine einzelne Abstimmung hierüber nun nicht mehr erfolgen müsse.

 

Auf Anfrage des Ktabg. Vogelpohl, wann denn mit der Besetzung der zweiten 50% der Stelle der Klimaschutzmanagerin zu rechnen sei, erklärt AL Beck, dass dies wohl Juni oder Juli werde. Den Antrag auf Kürzung der Aufwendungen um einen globalen Minderaufwand von 900.000 € zieht Ktabg. Vogelpohl im Namen der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück.

 

Ktabg. Kleerbaum erläutert, dass aufgrund des für 2019 zu erwartenden guten Jahresergebnisses eine Reduzierung der Ausgleichsrücklage um 3,5 Mio. Euro gerechtfertigt sei. Hierin seien Einsparungen bei den Aufwendungen für die Integrationspauschale sowie im Personaletat aufgrund von Vakanzen bei Neueinstellungen und erhöhte Erträge bei der Integrationspauschale berücksichtigt. Nach alledem komme man auf eine Kreisumlage von 28,81%. Die Kreisumlage Mehrbelastung Jugendamt könne zudem um 2,2 Mio. Euro gesenkt werden und belaufe sich dann auf 18,75%.

 

Auch Landrat Dr. Schulze Pellengahr hält diese Regelung für vertretbar.

 

Anschließend lässt Landrat Dr. Schulze Pellengahr über den vom Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung vorberatenen Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kapitalerhöhung der FMO GmbH abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

Die Kapitalerhöhung FMO (010113FMO, 75.833 €) wird gestrichen.

 

Form der Abstimmung:                      offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                      2 JA-Stimmen

                                                            15 Nein-Stimmen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Hiernach lässt Landrat Dr. Schulze Pellengahr über den Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage abstimmen.

Form der Abstimmung:                      offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                      15 Ja-Stimmen

                                                                       2 Nein-Stimmen