Sitzung: 04.05.2006 Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr

Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Vorlage: SV-7-0420

Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird folgender Beschluss empfohlen:

 

 

  1. Im Bereich der Kreishäuser II und III sind folgende Sanierungsmaßnahmen durchzuführen:

 

a)      Erneuerung/Sanierung der Leitungen für Misch- und Regenwasser

b)      Wiederherstellung der Verkehrsflächen im Innenhofbereich mit Betonsteinpflaster

c)      Instandsetzung des Kundenparkplatzes (Zulassungsstelle) durch eine Oberflächensanierung der größeren Schadstellen

d)      Instandsetzung der mit einer wassergebundenen Decke befestigten Flächen im Innenhofbereich durch einen punktuellen Profilausgleich mit Grus

 

  1. Der Sperrvermerk bei der Haushaltsstelle 0600.501100 wird bis zur Höhe von maximal 130.000 € aufgehoben.

 

 

Vorsitzender Suntrup verweist darauf, dass die Angelegenheit bereits in der Januar-Sitzung des Fachausschusses beraten wurde. Mit Blick auf noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen des Leitungsnetzes sei die Vorlage jedoch vor der Sitzung des Kreisausschusses zurückgezogen worden. Von daher müsse jetzt die Angelegenheit erneut im Fachausschuss beraten werden.

 

Bei der vor der Sitzung erfolgten Besichtigung habe sich jeder ein Bild vom Zustand der Flächen machen können. Daher bedarf es aus seiner Sicht keiner weiteren Erläuterungen. KD Gilbeau  spricht sich angesichts der massiven Beschädigungen der Flächen und der im nächsten Jahr anstehenden Mehrwertsteuererhöhung dafür aus, die günstige Ausschreibungssituation zu nutzen und die Arbeiten „im Paket“ zu vergeben.

 

Hiermit sind die Ausschussmitglieder der CDU-Fraktion jedoch nicht einverstanden. Für die CDU-Kreistagsfraktion macht Ktabg. Schulze Esking deutlich, dass durch die vorgeschlagenen Maßnahmen die Nettoneuverschuldung weiter steige und „unsere Kinder und Enkel das letztendlich zu bezahlen haben“. Nur die unter Punkt a) und b) beschriebenen Maßnahmen sehe man als sinnvoll an, für die anderen Flächen genüge eine einfache Instandsetzung. Über die Angelegenheit wolle man nicht weiter mit der Verwaltung diskutieren.

 

Die Mitglieder der anderen Fraktionen teilen in ihren Wortbeiträge diese Auffassung. Vorsitzender Suntrup lässt anschließend über den abgeänderten Beschlussvorschlag abstimmen.  

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig