Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Beschlussfassung zum Radverkehrskonzept Kreis Coesfeld

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.05.2020   fSHVöPN/085/2020 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-9-1702 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und ÖPNV empfiehlt dem Kreisausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.    Das Radverkehrskonzept für den Kreis Coesfeld wird beschlossen.

2.    Darüber hinaus werden zur Beschleunigung des Radwegeausbaus und der Unterhaltung der vorhandenen Radwege im Kreis Coesfeld folgende weitergehende Maßnahmen beschlossen:

a.    Die Priorisierung des Radwegebaus an Kreisstraßen wird durch das aktuell gültige Radwegebauprogramm für den Kreis Coesfeld aus dem Jahr 2015 festgelegt. Die von den Städten und Gemeinden vorgeschlagenen Priorisierungen sollen im Laufe des Jahres 2020 neu abgefragt werden, um in 2021 ein aktualisiertes Radwegebauprogramm beschließen zu können. Die über das Radverkehrskonzept vorgeschlagene Maßnahmen-Priorisierung kann hier einen guten Orientierungsrahmen bieten;

b.    Hinsichtlich der Regelungen zur Finanzierung des Radwegeaus- und -umbaus im Kreis Coesfeld wird auf die in dieser Sache ohnehin beabsichtigte Diskussion mit den Städten und Gemeinden verwiesen (SV-9-1615);

c.     Um die Planungen und den Radwegebau an Kreisstraßen zu beschleunigen, werden in der Abteilung Straßenbau und -unterhaltung zusätzliche Personalkapazitäten bereitgestellt. Hierzu soll die im Rahmen der Planungen einer Ortsumgehung (OU) Ottmarsbocholt für zwei Jahre vorgesehene befristete Einstellung eines Planers in Teilzeit (50%) auf eine Vollzeitbeschäftigung ausgedehnt werden. Sobald die Vereinbarungen zur OU vorliegen, soll die Projektstelle – voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte – ausgeschrieben werden;

d.    Um die im Radverkehrskonzept für den Kreis Coesfeld vorgesehenen kurzfristigen Maßnahmen in Höhe von rd. 900.000 EUR für Beschilderungen und Markierungsarbeiten Zug um Zug umzusetzen, soll das jährliche Budget des Bauhofes ab 2021 um 100.000 EUR erhöht werden. Über den einzelnen Ansatz wird noch im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 beraten. Insbesondere soll hiermit das Aufbringen einer retroreflektierenden Randmarkierung auf rund 130 km der kreiseigenen Radwege an der freien Strecke erfolgen.


Frau Lesch von der Planersocietät Dortmund erläutert mit einer PowerPoint-Präsentation grob die Zusammenstellung der wichtigsten Ergebnisse der Planungen des Klimaschutzteilkonzepts Radverkehr für den Kreis Coesfeld. Insgesamt umfasse das Konzept über 570 Einzelmaßnahmen. Das Konzept sei zusammen mit dem Planungsbüro VIA aus Köln unter Beteiligung der Städte und Gemeinden und Nachbarkreise sowie Interessensvertretungen und der Öffentlichkeit im Laufe des Jahres 2019 erarbeitet worden. Das Ziel des Konzepts sei es, mehr Menschen auf das Rad zu bringen. Das Konzept sei Teil des Klimaschutzkonzepts. Ein Wechsel vom Auto aufs Rad spare auch enorme Mengen CO2.

 

Anmerkung:

Die Präsentation wird dieser Niederschrift beigefügt.

 

Fraktionsübergreifend wird das Konzept als sehr gut bezeichnet. Es biete eine gute Grundlage für das weitere Vorgehen. Sodann besteht die Möglichkeit, Fragen an Frau Lesch und die Verwaltung zu richten.

 

Ktabg. Dropmann spricht von einem hervorragenden Konzept und einer riesigen Datenbasis, die geschaffen worden sei. Man müsse es nun gemeinsam mit den Städten und Gemeinden umsetzen. Im Bereich Senden sei er verwundert, dass zwei Velorouten nahezu parallel nebeneinander verlaufen sollen. Im Beschlussvorschlag verstehe er nicht, warum unter Buchstabe c) die halbe Stelle für einen Planer der Ortsumgehung Senden-Ottmarsbocholt aufgeführt sei. Diese Stelle habe nichts mit dem Radverkehrskonzept zu tun.

 

Auch Ktabg. Vogt ist der Meinung, dass die für die Ortsumgehung Ottmarsbocholt vorgesehene halbe Stelle aus dem Beschlussvorschlag herausgenommen werden sollte. Das Radverkehrskonzept habe er gerne gelesen. Es sei eine gute Bestandsanalyse, um nun mit den Gemeinden gemeinsam tätig zu werden. Ggf. könnte eine Finanzierung über den Fördertopf Nahmobilität erfolgen.

 

Auch Ktabg. Wobbe sieht Bund und Land in der Verpflichtung, für die Ertüchtigung des Radverkehrsnetzes Fördermittel bereitzustellen. Das Konzept sei gut, um Vernetzungen zu erkennen. Ohne Fördermittel könne eine Umsetzung aber sicher nicht im genannten Zeitrahmen umgesetzt werden.

 

Ktabg. Koch sieht in dem Konzept eine gute Grundlage für weitreichende Investitionen. Es verschaffe einen guten Gesamtüberblick. Eine Abstimmung mit den Gemeinden halte er für wichtig.

 

Zur Thematik „halbe Stelle Ortsumgehung Ottmarsbocholt“ führt Frau Bednarz aus, dass diese ja bereits genehmigt worden sei durch den Kreistag. Kreisdirektor Dr. Tepe ergänzt, dass eine Kombinierung der zwei halben Stellen personalwirtschaftliche Gründe habe, da es erfolgversprechender sei, eine ganze Stelle auszuschreiben.

 

Auf Nachfrage der sBin Spräner, ob die Priorisierung der Projekte mit den Nachbarkreisen bzw. der Stadt Münster abgesprochen sei, erläutert Frau Lesch, dass ihr Planungsbüro zB auch die Planungen im Kreis Steinfurt durchführe und hier naturgemäß eine Absprache erfolge. Ansonsten sei es schwierig und Absprachen wichtig.

MA Raabe ergänzt, dass die Netze grundsätzlich kohärent und ineinander/aufeinander übergreifen.

 

Ktabg. Neumann kritisiert, dass die Radwege an den Stadt- und Gemeindegrenzen stoppen würden. Die Radfahrer müssten sich dann einen Weg durch die Orte suchen.

 

Ktabg. Holz stellt sich die Frage, wie verbindlich die Projekte dieses Konzepts seien, speziell wie weit die Radwegmaßnahmen im Bereich Borkenberge sowie entlang des DEK (Kanalseitenweg) vorangeschritten seien. Zur Ortsdurchfahrt B 474 Seppenrade bittet um Mitteilung, was hier geplant sei und ob es aus Richtung Landesbetrieb StraßenNRW Zeichen gebe für einen Radweg.

 

MA Dammers erläutert, dass wie in allen Fällen, immer der Grunderwerb ein Problem sei. Bei StraßenNRW sehe er mittlerweile ein Umdenken. Radwege könnten in Zukunft nicht nur in den nach ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen) vorgeschriebenen Breiten gebaut werden, sondern ggf. auch darüber hinaus. Für den Bereich der Ortsdurchfahrten greife das vorgelegte Konzept des Kreises nicht, somit auch nicht für den angesprochenen Bereich in Seppenrade.

 

MA Raabe ergänzt, dass an den Ortsgrenzen bewusst „Schluss sei“. Man betreibe keine überörtliche Planung für die Städte und Gemeinden. Auch er sei vorsichtig optimistisch, dass sich im Bereich „Radverkehr“ bei StraßenNRW „etwas tut“. Für die Regionalniederlassung Coesfeld sei die Einrichtung von 2 Stellen für diesen Bereich ab 2021 vorgesehen.

 

MA Raabe erläutert zu den Anfragen von Ktabg. Dropmann und Holz, dass im Bereich Senden eine Veloroute entlang des Dortmund-Ems-Kanals (DEK) am Kanalseitenweg verlaufe, dies teilweise parallel zu einer weiteren Veloroute. Es gebe aber quasi keine bessere Veloroute als diese von Münster bis nach Datteln. Sie sei von übergeordneter Bedeutung. Der Kreis Coesfeld habe hier eine koordinierende Funktion für die beteiligten Städte und Gemeinden Senden, Dülmen, Lüdinghausen und Olfen. Im Rahmen dieser Koordinierung habe man bereits mehrere Gespräche mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt und der Bezirksregierung Münster geführt.

 

Ktabg. Kummann weist auf eine Gefährdung des Schulradverkehrs im Bereich der K12 Darup-Rorup-Dülmen hin. Hier sei ein Radweg wichtig.

 

Ktabg. Bontrup regt an, in einem Pilotprojekt kurzfristig „Schutzstreifen“ anzubringen, zB auf der K 18 im Bereich Buldern-Limbergen.

 

Abschließend dankt Ausschussvorsitzende Bednarz Frau Lesch für die Ausführungen und die Beantwortungen der Fragen. Das Konzept sei eine gute Grundlage für die kommende Arbeit.

 

Sodann lässt sie über den Beschlussvorschlag abstimmen.


Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig