Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

Der Entwurf der „Satzung über die Durchführung des Gesetzes über die Tageseinrichtungen für Kinder“ wird einschließlich der Anlage zu § 4 zur Höhe der Elternbeiträge entsprechend der Alternative c) der Anlage 3 der Sitzungsvorlage beschlossen.

 

 

 

Die Vorsitzende bittet die Verwaltung um aktuelle Informationen und Erläuterungen zu der Sitzungsvorlage.

 

FBL 2 Schütt verdeutlicht, dass eine Satzung erforderlich sei. Das Land würde sich aus der Finanzierung der Tageseinrichtungen teilweise zurückziehen. Er schildert die alte Rechtslage und stellt diese der neuen gegenüber. Im Haushalt würden durch die ausfallenden Mittel rund 350.000 € fehlen. Entsprechend des Grundsatzes ausfallende Landesmittel nicht durch kreiseigene Mittel zu ersetzen, müsse das entstehende Defizit anders gedeckt werden. Die Alternativen zur Finanzierung seien in der Anlage der Sitzungsvorlage dargestellt. Bisher lägen Erkenntnisse vor, dass ca. jeweils ein Drittel der Jugendämter im Bereich des Landesjugendamtes keine Erhöhung, eine lineare Erhöhung der Elternbeiträge vorsehen bzw. differenzierte Lösungen suchen.

 

Ktabg. Pieper weist darauf hin, dass in der Sitzungsvorlage bereits eine Alternative zur Erhöhung der Elternbeiträge vorgesehen sei. Der Kreis Steinfurt sei noch schlimmer belastet und würde laut eines Zeitungsartikels die fehlenden 800.000 € selbst tragen. Sie stellt für die Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD den Antrag die Beiträge nicht zu erhöhen.

 

FBL 2 Schütt erklärt, am Vortag (31.05.2006) habe sich der Jugendhilfeausschuss in Dülmen gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge ausgesprochen. Im Kreis Recklinghausen sei es so, dass außer Datteln und Haltern alle die Elternbeiträge erhöhen wollen, teilweise um bis zu 35%. Nach einer Information des Landkreistages von heute kommt die geplante GTK-Änderung 2007 nun doch nicht. Die Änderung würde möglicherweise erst im Jahr 2008 oder später wirksam, das heißt, die Entscheidung über die Höhe der Elternbeiträge wäre nicht nur für ein Jahr, sondern längerfristig wirksam.

 

Ktabg. Schulze Zumkley erklärt, dass er den Vorschlag der Verwaltung nachvollziehen könne. Die Fraktion der CDU stimme jedoch gegen die Erhöhung der Elternbeiträge; dieses sei so mit den Fraktionen in Dülmen und Coesfeld abgestimmt. Wenn die Qualität der Betreuung nicht geändert würde, könne es auch keine Beitragserhöhungen geben.

 

Ktabg. Wilhelm spricht sich für eine Erhöhung der Elternbeiträge aus und deutet an, dass die ausfallenden Mittel nicht aufgefangen werden könnten. Seit 1993 habe es keine Erhöhungen der Beiträge gegeben. Die Last würde auf die Jugendämter verschoben. Es sei klar, dass eine Erhöhung der Beiträge den Eltern schade, es gäbe aber auch andere hilfsbedürftige Personen. Sie beantragt deshalb eine 10%ige Erhöhung der Elternbeiträge.

 

 

 

Ktabg. Neumann stimmt dem Vorschlag des Ktabg. Schulze Zumkley zu und bedankt sich für seine Aussagen. Auf die Äußerungen der Ktabg. Wilhelm erwidert sie, es bestehe die Befürchtung, dass sich wohlhabende Eltern eine andere Betreuung für ihre Kinder suchen und bezahlen könnten. Es müsse sichergestellt werden, dass alle Eltern, unabhängig vom Einkommen, ihren Kindern einen Kindergartenbesuch ermöglichen können.

 

Ktabg. Schulze Zumkley räumt ein, dass die Entscheidungsfindung nicht einfach sei und man auf eine „einjährige Angelegenheit“ gehofft habe. Eine Erhöhung der Beiträge käme aber nur in Frage, wenn damit auch eine qualitative Verbesserung verbunden sei.

 

Ktabg. Wilhelm gibt zu bedenken, dass irgendwann die Möglichkeiten der Finanzierung erschöpft seien.

 

FBL 2 Schütt verdeutlicht zum Ende der Diskussion die möglichen Alternativen zur Abstimmung.

 

Im Anschluss daran lässt die Vorsitzende zunächst über den Beschlussvorschlag lt. Sitzungsvorlage (Satzung mit Erhöhung der Elternbeiträge um 10%) abstimmen:

 

Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage:

Der als Anlage 2 beigefügte Entwurf der „Satzung über die Durchführung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder“ wird einschließlich der Anlage zu § 4 zur Höhe der Elternbeiträge beschlossen

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               1 Ja-Stimme

                                                    13 Nein-Stimmen

 

 

Danach lässt die Vorsitzende über den Vorschlag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen (Satzung ohne Erhöhung der Elternbeiträge):

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               13 Ja-Stimmen

                                                    1 Nein-Stimme