Beschluss:

 

1.       Die Verwaltung wird mit der weiteren Planung und Umsetzung des Erweiterungsbaus am Kreishaus I auf der Basis des dargestellten Flächenbedarfs für die Leitstelle / Büroräume und des ermittelten Gesamtfinanzvolumens in Höhe von 11.700.000 € beauftragt.

 

2.       Der Sperrvermerk für den Ansatz in Höhe von 300.000 € und die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 5.600.000 € im Haushalt 2020 wird aufgehoben. Die weiteren für den Bau erforderlichen Finanzmittel werden ab dem Haushaltsjahr 2021 bereitgestellt. 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr dankt allen Fraktionen für die gute und sehr konstruktive Vorberatung. Vor diesem Hintergrund hält er eine erneute Erläuterung des Sachverhalts nicht für notwendig. Es sei ausführlich in den vorberatenden Ausschüssen berichtet und beraten worden.

 

Kreisdirektor Dr. Tepe erläutert eine kleine sprachliche Ungenauigkeit auf den Seite 5 und 6 der Sitzungsvorlage SV-9-1684, die im Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und ÖPNV zu Irritationen geführt hat. Die Aussage auf Seite 6 (oben) „Die Kosten für die Leitstellentechnik wurden bei der Berechnung nicht kalkuliert, weil sie unabhängig vom Gebäude anfallen.“ bezieht sich – so Kreisdirektor Dr. Tepe – auf die auf Seite 5 (unten) gemachten Ausführungen zur Gebührenberechnung für die Neubaukosten und sei so richtig. Die derzeitige Technik sei abgeschrieben und müsse sowieso erneuert werden.

 

Sodann beziffert er die jährlichen Belastungen für den Neubau/die Erweiterung wie folgt:

 

 

	Leitstelle – Gebäude	Leitstelle – Technik	Verwaltung - Gebäude	GESAMT
Auszahlungen	4.540.000 €	3.700.000 €	3.460.000 €	11.700.000 €
Erstattung aus der Gebührenrechnung (65 %)	2.951.000 €	2.405.000 €	0 €	5.356.000 €
Nutzungsdauer	45 Jahre	Durchschnittlich 8 Jahre	45 Jahre
jährliche Abschreibung	100.889 €	462.500 €	76.889 €	640.278 €
jährliche Entlastung aus der Gebührenrechnung	65.578 €	300.625 €	0 €	366.203 €
Saldo für den Kreishaushalt	35.311 €	161.875 €	76.889 €	274.075 €

 

 

Ktabg. Kleerbaum stellt fest, dass die Beratungen sehr gut verlaufen seien, obwohl es sich um eine schwierige Entscheidung gehandelt habe. Er dankt allen Fraktionen und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Wichtige Investitionen habe man in der Regel einvernehmlich beschlossen. Mit der neuen Leitstelle sei man dann sehr gut aufgestellt.

 

Sodann lässt Landrat Dr. Schulze Pellengahr über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 

Form der Abstimmung:                 offen durch Handheben

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig