Sitzung: 10.06.2020 Kreisausschuss
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-1736
Beschluss:
Die Verwaltung prüft alle
Möglichkeiten, eine Verstetigung der Einsatzgruppe Naturschutz zu
gewährleisten,
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unter Ausschöpfung aller Förder- und Kooperationsmöglichkeiten,
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unter Beibehaltung der Kooperation mit sozialer Arbeit,
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unter Ausdehnung der Arbeit auf das ganze Kreisgebiet,
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unter dem projektbezogenen Einsatz von Ersatzgeldern und
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ggf. unter Aufstockung der Haushaltsstelle „Pflege der NSG“.
Die Beratung und Beschlussfassung über
eine Entfristung und Finanzierung der Stelle durch den Kreis Coesfeld wird im
Rahmen der nächsten Haushalts- und Stellenplanberatungen mit entsprechender
Vorberatung im Unterausschutz Klimaschutz sowie dem Ausschuss für Umwelt,
öffentliche Sicherheit und Ordnung erfolgen. Die Möglichkeit einer Refinanzierung
der Personalkosten durch Drittmittel wird durch die Verwaltung geprüft.
Landrat Dr. Schulze Pellengahr erklärt, dass die Tagesordnungspunkte 5
und 6 ähnliche Anträge beinhalten und zusammen beraten werden sollen. Der
CDU-Antrag sei eher eingegangen, daher sei dieser der TOP 5 und der Antrag der
GRÜNEN der TOP 6.
Ktabg. Kleerbaum erläutert kurz den Antrag seiner Fraktion und wünscht
sich, dass eine „gut funktionierende Sache“ verstetigt werden könne. Der Antrag
der GRÜNEN gehe ihm zu weit. Es sei noch nicht nötig, die Stelle auf Dauer aus
dem eigenen Budget zu finanzieren. Letztlich habe man denselben politischen
Willen, dass die Arbeit fortgesetzt werden kann.
Ktabg. Vogelpohl hält es für wichtig, diesen politischen Willen
entschlossener darzustellen und daher habe man den Antrag so gestellt. Weiter
hält er es für wichtig, dass auch eine Finanzierung durch Drittmittel geprüft
werde.
Ktabg. Vogt hält beide Anträge für gut. Sie gehen in die richtige
Richtung. Mit Blick auf den 28.02.2021 müssten vorher alle notwendigen Anträge
durch die Verwaltung gestellt werden, um die gute Arbeit fortsetzen zu können.
Landrat Dr. Schulze Pellengahr schlägt eine Kombination beider Anträge vor. Es sei ein gutes Signal an die Einsatzgruppe. Den 28.02.2021 habe man im Blick. Neue Stellen müssten im Rahmen der Stellenplanberatungen beraten und beschlossen werden. Daher schlägt er vor, den Beschlussvorschlag zu TOP 5 entsprechend zu ergänzen und dann darüber weiter im Herbst zu beraten.
Sodann lässt er über den wie
folgt geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.
Form der Abstimmung: offen durch Handheben
Abstimmungsergebnis: einstimmig