Sitzung: 09.05.2006 Kreisausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-7-0420/1
Beschluss:
1. Im Bereich der Kreishäuser II und III sind folgende Sanierungsmaßnahmen durchzuführen:
a)
Erneuerung/Sanierung
der Leitungen für Misch- und Regenwasser,
b)
Wiederherstellung
der Verkehrsflächen im Innenhofbereich mit Betonsteinpflaster,
c)
Instandsetzung
des Kundenparkplatzes (Zulassungsstelle) durch eine
Oberflächensanierung der größeren Schadstellen,
d)
Instandsetzung
der mit einer wassergebundenen Decke befestigten Flächen im Innenhofbereich
durch einen punktuellen Profilausgleich mit Grus.
2. Der
Sperrvermerk bei der Haushaltsstelle 0600.501100 wird bis zur Höhe von maximal
130.000 € aufgehoben.
Ktabg. Lonz weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag weitestgehend dem Beschluss des Fachausschusses entspricht. Seines Erachtens fehlten bei den Punkten 1 c und d die Worte „im Rahmen der laufenden Unterhaltung“.
Landrat Püning erläutert, dass das Gesamtvolumen in Höhe von 130.000 € für alle vier genannten Maßnahmen gelte. Eine Ergänzung um die Worte „im Rahmen der laufenden Unterhaltung“ erscheine daher nicht notwendig.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig