Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Feldversuch über Nutzung der Radwege durch S-Pedelec im Rahmen des Projekts "Mobiles Münsterland"; Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 28.07.2020

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.08.2020   fSHVöPN/086/2020 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-9-1797 

Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Reallabors „Mobiles Münsterland“ zusammen mit der Kreispolizeibehörde und der Bezirksregierung die Nutzung aller Radwege durch S-Pedelecs im Rahmen eines Feldversuchs zu untersuchen.

 

 

 

 

 

 


Ktabg. Vogt verweist zu dem Antrag der SPD-Fraktion darauf, dass die Öffnung der Radwege für eine Nutzung durch S-Pedelecs bereits in den letzten Kreisausschusssitzungen diskutiert worden sei. Das Münsterland stelle eine gute Region für ein derartiges Projekt dar, da man hier über ein umfassend ausgebautes Radwegenetz in einem guten Zustand verfüge. Angesichts der zu erwartenden steigenden S-Pedelec-Nutzung sei jetzt der richtige Zeitpunkt, einen Feldversuch im Rahmen eines Reallabors anzustoßen.

 

Ktabg. Dropmann hält die Idee grundsätzlich für sehr gut und verweist darauf, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Vergangenheit bereits den Vorschlag gemacht habe, bestimmte Strecken für den S-Pedelec-Verkehr freizugeben. Er befürworte daher einen Feldversuch, halte es aber für problematisch, direkt alle Strecken freizugeben. Dabei wäre zu überlegen, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung für S-Pedelecs eingeführt werden könne.

 

Ktabg. Koch gibt zu bedenken, dass die Verwaltung bei einer früheren Diskussion im Ausschuss erklärt habe, dass die Freigabe für S-Pedelecs rechtlich nicht zulässig sei. Zudem halte er es für fraglich, ob es tatsächlich sehr viele S-Pedelec-Fahrer gebe.

 

MA Raabe erläutert, dass sich an der rechtlichen Situation nichts geändert habe, so dass eine allgemeine Freigabe von Radwegen für den S-Pedelec-Verkehr nach wie vor nicht zulässig sei. Hinsichtlich der bei der Bezirksregierung angefragten Zulässigkeit eines Feldversuchs stehe die Rückmeldung noch aus. Es würden allerdings auch inhaltliche Gründe gegen eine Freigabe sprechen. So handle es sich bei S-Pedelecs um Leichtkraftfahrzeuge, die auch aus Sicht des ADFC dem Sinn einer Förderung des Radverkehrs eher zuwiderlaufen würden. S-Pedelecs dürften zurzeit nicht einmal auf den Radschnellwegen fahren. Zudem sei der Anteil der S-Pedelec-Fahrer verschwindend gering.

 

SB Spiekermann-Blankertz merkt an, dass es Ziel des Antrages sei, den Berufspendlern eine sichere Möglichkeit zu geben, ihren Arbeitsplatz mit dem S-Pedelec zu erreichen. Einen Interessenkonflikt mit Radtouristen sehe er nicht, da diese zu anderen Zeiten unterwegs seien.

 

Ktabg. Vogt ergänzt, dass mit diesem Antrag die Möglichkeit eröffnet werden solle, die Radwegnutzung durch S-Pedelecs zu prüfen. Es sei daher richtig, dass die Verwaltung die Anfrage bei der Bezirksregierung gestellt habe. Der Umstand, dass vergleichsweise wenige S-Pedelec-Fahrer unterwegs seien, liege gerade in den mangelhaften verkehrlichen Möglichkeiten begründet. Er schätze die Lage nicht so ein, dass die Radwege so überfüllt seien, dass sie nicht zusätzlich noch S-Pedelecs aufnehmen könnten. Auch die kritisierten hohen Geschwindigkeiten würden die S-Pedelec-Fahrer in der Realität dauerhaft nicht erreichen.

 

Ktabg. Klaus möchte wissen, ob es Erhebungen dazu gibt, wie viele S-Pedelecs im Kreisgebiet genutzt werden. Für einen sinnvollen Feldversuch müsse das Gebiet so groß gefasst werden, dass eine relevante Zahl von S-Pedelecs erfasst werde.

 

MA Raabe antwortet, dass eine entsprechende Erhebung bei den Zulassungsstellen bisher nicht möglich war. KD Dr. Tepe ergänzt, dass hierzu ggf. in einer der nächsten Sitzungen berichtet werden könne.

 

MA Raabe schlägt zusammenfassend vor, die beteiligten Entscheidungsträger wie Kreispolizeibehörde und Bezirksregierung an einen Tisch zu holen, um Argumente auszutauschen und zu prüfen, ob die Freigabe im Rahmen eines Feldversuchs möglich ist.

 

Vors. Bednarz ergänzt abschließend, dass der Beschluss im Sinne dieses Vorschlages von der Verwaltung umzusetzen ist.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

19

Nein:

0

Enthaltung:

0