Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden bzw. des Landrates

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.08.2020   fSHVöPN/086/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

KD Dr. Tepe gibt folgende Mitteilungen:

 

 

Sachstandsbericht über wesentliche Hochbaumaßnahmen

 

Neben den bereits in der Sitzungsvorlage SV-9-1798 aufgeführten Fördermaßnahmen und der bereits thematisierten Erweiterung des Kreishauses I wird im Folgenden über den Sachstand der übrigen wesentlichen Baumaßnahmen berichtet:

 

1. Investiver Bereich:

 

Neubau Rettungswache Ascheberg:

Die Baumaßnahmen sind abgeschlossen und die Rettungswache ist seit dem 01.08.2020 in Betrieb. Die Gesamtbaukosten bewegen sich voraussichtlich im veranschlagten Rahmen.

 

Neubau Rettungswache Billerbeck:

Der Bauantrag wird voraussichtlich bis Ende dieses Jahres eingereicht. Die Bauausführung ist bis Ende 2021 geplant.

 

Neubau Rettungswache Lüdinghausen:

Das Grundstück für den erforderlichen Neubau konnte über die Flurbereinigungsbehörde gesichert werden. Das erforderliche Planungsrecht wird voraussichtlich bis Ende dieses Jahres durch die Stadt Lüdinghausen geschaffen. Die Bauausführung ist bis Ende 2023 geplant.

 

Neubau Rettungswache und Feuerwehrtechnische Zentrale Dülmen:

Das Wettbewerbsverfahren wird in Abstimmung mit der Stadt Dülmen vorbereitet. Die Bauausführung ist bis Ende 2025 geplant.

 

Errichtung einer Wohnanlage am Nottengartenweg in Lüdinghausen:

Die erforderliche Verlegung der Trafostation auf dem Grundstück ist inzwischen mit der Westnetz GmbH abgestimmt und beauftragt worden. Der Förderantrag für die Bodensanierung wird bis zum 15.09.2020 beim AAV eingereicht. Die entsprechende Sanierung ist frühestens in der 2. Jahreshälfte 2021 möglich. Zu dem Förderantrag beim AAV für den oberirdischen Rückbau wird im Oktober dieses Jahres eine Entscheidung erwartet. Sollte diese positiv ausfallen, erfolgt die Abwicklung im Vorfeld der Bodensanierung vollständig über den AAV. Für den Fall einer negativen Entscheidung wird die WBC bereits jetzt eine konkrete Preisabfrage bei mindestens 3 Abbruchunternehmen durchführen. Der Rückbau würde dann durch die WBC direkt Anfang 2021 erfolgen.

 

2. Allgemeine Bauunterhaltung:

 

Errichtung behindertengerechte Rampenanlage und Umgestaltung Lehrerparkplatz am Oswald-v-N.-B.-Berufskolleg:

Die Maßnahme befindet sich in der Ausführung und wird voraussichtlich bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein.

 

Sanierung und Teilerneuerung der Bogendachkontruktion am Pictorius-Berufskolleg:

Die Maßnahme befindet sich in der Ausführung und wird voraussichtlich bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein.

 

Sanierung der Brücken in der Zuwegung zur Burg Vischering:

Die erforderliche Abstimmung mit den Nutzern und der Denkmalpflege ist erfolgt. Die Umsetzung der Maßnahme ist bis August 2021 geplant.

 

 

BueLaMo (Bürgerlabor Mobilität)

 

Verschiedene Partner-Institutionen aus den Bereichen Verkehrsplanung, Kommunikation sowie Wissenschaft und Forschung haben sich zusammengeschlossen um als Verbundpartner das Projekt BueLaMo zu organisieren. Der ZVM Bus agiert dabei als Konsortialführer. Weitere Partner im Verbundprojekt BueLaMo:

RVM Regionalverkehr Münsterland GmbH, e.2GO GmbH, e.GO Digital GmbH, Institut für Straßenwesen - isac (RWTH Aachen University), Lehrstuhl für Produktionssystematik (Werkzeugmaschinenlabor WZL der RWTH Aachen), Berndt Deubner Baumaschinen u. gerät GmbH & Co, Dialego AG, Institut für Kraftfahrzeuge - ika (RWTH Aachen University)

Die Förderung des Projektes setzt sich aus Landes- und Bundesmitteln zusammen. Sowohl das Verkehrsministerium NRW als auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung sind an der Finanzierung beteiligt.

Bei dem Projekt BueLaMo geht es um die Konzeption eines ganzheitlichen und übertragbaren Mobilitätskonzeptes, welches schnelle Achsen (S-Bahn und SchnellBus) kombiniert und flexiblen on-demand-Lösungen sowie Mobilitätsstationen zur Erschließung der Fläche umfasst. Die Verantwortlichen des Münsterlandes wollen ihre Bürger/innen einladen, eine am Bedarf orientierte, nachhaltige Mobilität für das ganze Münsterland mitzuentwickeln und umzusetzen. Im Mittelpunkt steht dabei die Stärkung des ÖV, eines stark bedarfsorientierten ÖV. Innovationen mit einem relevanten Nutzen für die Bürger bilden dabei einen bedeutenden Beitrag. Bürger/innen, Wissenschaft und Verantwortungsträger arbeiten im “Bürgerlabor Mobilität” im Münsterland intensiv zusammen.

Das Projekt BueLaMo verfolgt das Ziel, der Entwicklung einer ganzheitlichen, flächendeckenden, attraktiven ÖV-Alternative zum privaten PKW mit den folgenden Elementen:

·         Ganzheitliche Analyse des Mobilitätssystems Münsterland und Ableitung von Optimierungsmöglichkeiten 

·         Konzeption und Umsetzung eines Bürgerlabors Mobilität zur Information und Einbindung der Bürger bei der Lösungsfindung und -optimierung

·         Entwicklung eines neuen tragfähigen Schnellbussystems mit alternativen Antrieben und innovativen Fahrzeugkonzepten als alternative S-Bahn auf der Straße 

·         Mobilstationen als Knotenpunkte des öffentlichen Personennahverkehrs. Attraktive Konzepte durch Bündelung von Mobilitätsangeboten, Erhöhung der Aufenthaltsqualität und einer Revolutionierung von Umstiegszeiten sowie der Anreicherung um weitere Dienstleistungen.

·         Entwicklung optimierter on-demand Mobilitätssysteme zur Erschließung der Fläche rund um die Mobilstationen. Darunter auch die Entwicklung effizienter Pooling- und Buchungssysteme.

·         Intelligente Verkehrssteuerung als Voraussetzung für ein effizientes und attraktives Schnellbussystem. Ziel ist hier die Steigerung der Attraktivität durch Zeitersparnis und Komfortsteigerung.

·         Entwicklung einer neuen und attraktiven Tarifstruktur zur zukünftigen Einbindung multipler Mobilitätsoptionen als Teil eines zukünftigen neuen ÖV Systems

·         Entwicklung einer Mobilitäts-App; Verkehrsträgerübergreifende Buchung von multimodalen Wegeketten durch eine sog. Single-sign-on-Lösung

·         Wissenschaftliche Begleitung der Lead User Gruppe durch kontinuierliche Datenerhebung.

 

Der Förderbescheid für das Projekt ist bereits eingegangen und die Gelder stehen zur Verfügung. Die Zuwendung beläuft sich auf einen Betrag in Höhe von 2.939.547,56 € und gilt für den Zeitraum vom 01.03.2020 bis 28.02.2023. Die erforderlichen Eigenmittel stehen im Budget 01 zur Verfügung.

 

Über die weiteren haushaltsrechtlichen Auswirkungen wird im Finanzausschuss beraten.

 

 

 

Frau Henke teilt folgenden Sachstand zu den Tarifmaßnahmen aus dem Bereich des ZVM mit:

 

·         Die zusammen mit den Münsterlandkreisen beschlossene Preisreduzierung für das 9-Uhr-Tagesticket wird zurzeit durch Anzeigen beworben und bekannt gemacht.

 

·         Zu der im November vom Kreis beschlossenen Rabattierung des 9-Uhr-Abos bzw. des 65-plus-Abos gab es sehr viele Interessenten, die sich telefonisch gemeldet haben (80 Interessenten für das 65-Plus-Abo und 40 Interessenten für das 9-Uhr-Abo). Insgesamt ist die Aktion begeistert aufgenommen worden und als voller Erfolg zu werten.

 

 

AL Dammers gibt zu den folgenden Baumaßnahmen eine Sachstandsmitteilung:

 

Neubau der Brücke an der K 9 in Ahsen:

Das Planungsbüro hat in einem Termin in der letzten Woche zugesagt, dass der geplante Fertigstellungstermin Mai 2022 eingehalten werden kann. Es wird eine gemeinsame Ausschreibung für die Brücke und den Radweg durchgeführt.

 

Brücke an der K 17 n:

Die Baugrube ist im Zuge des kürzlich aufgetretenen Starkregens zweimal vollgelaufen, wodurch sich eine geringfügige Verzögerung der Fertigstellung ergibt.

 

Ortsdurchfahrt in Darup:

Die Maßnahme wurde inzwischen begonnen und wird voraussichtlich Mitte 2021 fertigstellt.

 

 

MA Tranel teilt mit, dass der Bund und die Länder für den ÖPNV-Rettungsschirm insgesamt 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt haben, um Verluste in diesem Bereich auszugleichen. Das Land NRW hat zusätzlich 200 Mio. Euro bereitgestellt. Die entsprechenden Anträge können die Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen bis Ende August stellen. Ab dem 01.09. können die Mittel dann nur noch durch die Aufgabenträger beantragt werden. Die Verwaltung hat den Auftrag, entsprechende Anträge vorzubereiten, und wird in der nächsten Sitzungsperiode hierzu berichten.

 

 

KD Dr. Tepe nimmt die letzte Ausschusssitzung in dieser Wahlperiode zum Anlass, den Kreistagsabgeordneten Koch und Bednarz, die nicht erneut kandidieren werden, für die gute Zusammenarbeit und die geleistete Arbeit unter anderem als Vorsitzender des Unterausschusses ÖPNV bzw. Ausschussvorsitzende im Namen der Verwaltung herzlich zu danken.

 

Ktabg. Koch bedankt sich seinerseits bei den Ausschussmitgliedern und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.