Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

1.       Das Sozialticket (MobiTicket) soll im Jahr 2021 den Hilfeberechtigten zu den aktuellen, zu gegenüber 2020 unveränderten Konditionen weiterhin angeboten werden.

 

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, fristgerecht den entsprechenden Förderantrag bei der Bezirksregierung Münster zu stellen.

 

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit einer mindestens kreisweiten Gültigkeit im Rahmen der Überplanung der Tarife mit der Tarifgemeinschaft zu diskutieren.

Ktabg. Vogt erklärt, dass man sich aus Sicht der SPD-Fraktion eine bessere Förderung des Sozialtickets durch den Kreis gewünscht hätte.

 

Ktabg. Kortmann schließt sich dieser Meinung an. Er ergänzt, dass das 365-Euro-Ticket für Empfänger von Sozialleistungen nur schwer zu bezahlen sei. Stattdessen bittet er um Prüfung, ob ein taggenaues Ticket für 1 € pro Tag angeboten werden kann.

 

KD Dr. Tepe erklärt, dass man der Verbandsversammlung am kommenden Montag nicht vorgreifen wolle. Hier werden verschiedene Rechnungen und Szenarien aus der Untersuchung von Probst & Consorten vorgestellt, mit denen auch auf die Auswirkungen des Sozialtickets und des 365-Euro-Tickets eingegangen werde. Die Anregung könne man als Punkt für die Besprechung aufnehmen, aber man müsse bedenken, dass die Einführung eines solchen 1-Euro-Tickets eine sehr komplexe Angelegenheit darstelle. 

 

Ktabg. Koch sieht in der Weiterführung des Sozialtickets eine gute Lösung, für die Eigenmittel in erheblichem Umfang in die Hand genommen werden. Er bittet darum, die Diskussion darüber nicht mit dem 365-Euro-Ticket zu vermengen, das in der Verbandsversammlung thematisiert werde.

 

Ktabg. Kortmann spricht sich dafür aus, erste Erkundigungen in Richtung eines 1-Euro-Tickets einzuholen und anschließend zu beraten, ob man diesen Weg weitergehen wolle.

 

MA Tranel schlägt vor, das Thema zusammen mit dem 365-Euro-Ticket zur neuen Wahlperiode aufzubereiten und als eigenen Tagesordnungspunkt behandeln zu lassen. Hiermit erklärt sich Ktabg. Kortmann einverstanden.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	0
Enthaltung:	0