Beschluss:

 

Der Kreistag Coesfeld nimmt die aktuelle Gefahrenlage von Opfern von häuslicher Gewalt ernst. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit frauen e.V. ein tragfähiges Finanzierungskonzept für die Zukunft zu entwickeln und zur kommenden Haushaltsberatung vorzulegen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erteilt Frau Brandenburger von frauen e.V. das Wort. Frau Brandenburger bedankt sich für die Einladung und die Möglichkeit, über die Arbeit und die aktuell schwierige finanzielle Situation zu berichten. Vorab gibt sie einen kurzen Überblick über die seit 1998 geleistete Arbeit in der Unterstützung und Beratung von Mädchen und Frauen, die von häuslicher, psychischer oder sexualisierter Gewalt betroffen oder bedroht sind oder waren. Seit einiger Zeit sei auch eine halbe Stelle für die Prävention eingerichtet worden. Man arbeite in enger Kooperation mit dem Frauenhaus Dülmen und den Christophorus-Kliniken zusammen.

 

Im Jahr 2019 habe man ein Defizit von 7.900 € gehabt, das einmalig durch den Förderverein aufgefangen werden konnte. Insgesamt habe man somit ca. 43.000 € an Eigenmitteln einbringen müssen. Für die Details verweist sie auf das vorab an die Mitglieder des Kreisausschusses übersandte Schreiben sowie die dieser Niederschrift beigefügte Kostenaufstellung für das Jahr 2019.

 

Im Jahr 2020 leide man extrem unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Wichtige Puzzleteile zur Finanzierung seien weggefallen, da viele Aktionen abgesagt werden mussten. Die Corona-Soforthilfe habe etwas geholfen, sodass die Finanzierung für das Jahr 2020 so gerade gesichert sei. Grundsätzlich sei man aber auch vor der Corona-Pandemie chronisch unterfinanziert gewesen und werde ohne weitere Förderung das Angebot nicht weiter aufrechterhalten können. Frau Brandenburger weist abschließend darauf hin, dass frauen e.V. die einzige Beratungsstelle in dieser Form im Kreis Coesfeld sei. Sie betont nochmals ausdrücklich, dass es nicht um das Jahr 2020 gehe, sondern um eine grundsätzliche Zukunftssicherung.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr dankt Frau Brandenburger für die Informationen und weist darauf hin, dass auch der SkF Dülmen e.V. als Betreiber des Frauenhauses Dülmen zur heutigen Sitzung eingeladen worden sei. Frau Schulz-Sicking vom SkF habe sich für die Einladung bedankt, eine Teilnahme aber nicht für notwendig befunden, da eine finanzielle Lücke momentan nicht zu beklagen sei.

 

Ktabg. Raack erklärt, dass eine Förderung nicht nur von der Corona-Pandemie abhängig gemacht werden dürfe. Der Schutz und die Beratung der Frauen sei nach ihrer Auffassung eine Pflichtaufgabe des Kreises und müsse langfristig sichergestellt werden. Das Angebot von frauen e.V. sei zudem das einzige im Kreis Coesfeld in dieser Form. Die Nachbarkreise würden deutliche höhere Förderungen leisten.

 

Auch Ktabg. Bednarz und Schäpers halten eine Aufstockung der Förderung im nächsten Haushalt für wichtig, damit die wichtige Arbeit und Übernahme gesetzlicher Aufgaben auch für die Zukunft sichergestellt sei.

 

Ktabg. Vogelpohl weist darauf hin, dass im Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewusst keine Zahlen genannt worden seien. Wichtig sei es, in Gesprächen zwischen frauen e.V. und der Verwaltung ein tragfähiges Konzept für die Zukunft zu entwickeln.

 

Ktabg. Kleerbaum hält eine generelle Deckung der Defizite durch den Kreis nicht für möglich. Allein schon wegen der Vielzahl an Institutionen und Vereinen sei dies nicht leistbar. Auch haushaltsrechtlich sei die Zusage einer Übernahme von Kosten heute nicht möglich. Eine wohlwollende Prüfung könne er aber auch für die neue Fraktion bereits zusagen. Auch er hält die Entwicklung eines Finanzierungskonzepts für die Zukunft durch frauen e.V. und Verwaltung für notwendig.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erklärt, dass es sich im rechtlichen Sine nicht um eine Pflichtaufgabe handele, gleichwohl aber um eine sehr wichtige und unverzichtbare Aufgabe. Es sei rechtlich schwierig, quasi permanent als „Bürge“ einzutreten, auch mit Blick auf andere Antragsteller. Grundsätzlich seien sich alle Beteiligten einig und man liege inhaltlich nicht so weit auseinander. Den ersten Satz des Beschlussvorschlags könne man so übernehmen.

 

Ktabg. Rampe schlägt vor, den Beschlussvorschlag für alle zufriedenstellend wie folgt zu fassen:

 

„Der Kreistag Coesfeld nimmt die aktuelle Gefahrenlage von Opfern von häuslicher Gewalt ernst. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit frauen e.V. ein tragfähiges Finanzierungskonzept für die Zukunft zu entwickeln und zur kommenden Haushaltsberatung vorzulegen.“

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr sieht hierin einen guten Kompromiss für alle Beteiligten und einen guten Vorschlag für die kommenden Haushaltsberatungen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Er lässt sodann über den modifizierten Beschlussvorschlag abstimmen.

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig