Beschluss:

 

1.       Der Kreistag nimmt den Bericht der Rechnungsprüfung über die Prüfung des Entwurfs des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Kreises Coesfeld vom 10.08.2020 sowie die schriftliche Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses gem. § 59 Abs. 3 GO NRW vom 01.09.2020 für das Haushaltsjahr 2019 zustimmend zur Kenntnis.

 

2.       Der Jahresabschluss des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2019 wird in der vom Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 01.09.2020 testierten Fassung mit einer Bilanzsumme von 404.329.550,55 € und einem Jahresüberschuss von 5.555.099,31 € festgestellt.

 

3.       Dem Landrat wird für den Jahresabschluss 2019 gem. § 53 Abs. 1 KrO NRW i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung erteilt.

 

4.       Der Jahresüberschuss für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 5.555.099,31 € wird gem. § 53 Abs. 1 KrO NRW i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW in voller Höhe der Ausgleichsrücklage zugeführt.

 

5.       Für das Haushaltsjahr 2019 wird eine Abrechnung des aus der Kreisumlage Mehrbelastung Jugendamt erzielten Überschusses in Höhe von 3.181.363,00 € gemäß § 56 Abs. 5 S. 2 KrO NRW i.V.m § 6 Abs. 2 S. 2 u. 3 der Haushaltssatzung des Kreises Coesfeld vorgenommen. Die Erstattung an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt ist im Haushaltsjahr 2021 auf der Basis der für das Haushaltsjahr 2019 geltenden Umlagegrundlagen vorzunehmen.

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen und übergibt die Sitzungsleitung an die 1. stv. Landrätin Haselkamp, die zunächst das Wort an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Ktabg. Löcken, gibt.

 

Ktabg. Löcken berichtet von qualifizierten und intensiven Beratungen über den Jahresabschluss im Rechnungsprüfungsausschuss. Zuletzt habe der Austausch 2,5 Stunden gedauert. Er spricht dem Rechnungsprüfungsamt ein großes Lob aus. Man sei keiner Frage ausgewichen und habe alle Unklarheiten beseitigt. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe sich so den Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsamtes zu Eigen machen können.

 

Die 1. stv. Landrätin Haselkamp dankt dem Ausschussvorsitzenden Löcken sowie MAin Brockkötter und MA Kramer für die geleistete Arbeit.

 

Sie lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr schließt sich dem Dank an den Rechnungsprüfungausschuss an und dankt der 1. stv. Landrätin Haselkamp für die Leitung der Sitzung zu diesem Punkt. Erfreulich sei, gerade in Zeiten von Corona, der Jahresüberschuss von 5,5 Mio. Euro, der der Ausgleichsrücklage zugeführt werden könne.