Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 14: Anregung nach § 21 KrO - Straßenverkehrliche Maßnahmen auf der Appelhülsener Straße in Senden

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.12.2020   KA/094/2020 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-10-0040 

Beschluss:

 

Die Anregung wird ohne Empfehlung an den Landrat als zuständiges Organ weitergeleitet.

 

 

 

 

 

 


Ktabg. Vogelpohl schlägt vor, über die Anregung im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Kreisentwicklung zu beraten.

 

Ktabg. Klaus erklärt, dass die Rechtslage zwar klar sei, macht jedoch darüber hinaus den Vorschlag, dass im Rahmen eines Pilotprojekts auf der Appelhülsener Straße auf einem Teilstück von rund 150 – 200 Meter eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h festgelegt werden könnte.

 

Ktabg. Schulze Esking erwidert, dass man in Angelegenheiten der laufenden Verwaltung beim bisherigen Verfahren bleiben sollte.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr sichert zu, dass über das Ergebnis der Anregung im zuständigen Ausschuss entsprechend berichtet werde.  


Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig