Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 27: Delegierung von Angelegenheiten des Kreistags an den Kreisausschuss

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.11.2020   KT/110/2020 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 58, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-10-0048 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Sitzungsvorlage Dateigrösse: 472 KB Sitzungsvorlage 472 KB

Beschluss:

 

Die Entscheidungsbefugnisse des Kreistags werden gemäß § 50 Absatz 3 KrO NRW für die Dauer der festgestellten epidemischen Lage von landesweiter Tragweite auf den Kreisausschuss übertragen.


Landrat Dr. Schulze Pellengahr erläutert kurz die in der Sitzungsvorlage näher beschriebene Rechtslage und weist klarstellend darauf hin, dass die Delegierung im Falle einer Verlängerung der epidemischen Lage durch die Landesregierung weiter gelte. Sie könne jederzeit zurückgenommen werden. Eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite sei bisher befristet bis zum 30.11.2020 festgestellt worden.


Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 58 JA-Stimmen

                                                                   1 NEIN-Stimme