Beschluss:

 

1.         Die dem Rechnungsprüfungsamt durch Kreistagsbeschluss übertragenen zusätzlichen Prüfungspflichten werden aufgehoben, soweit keine vertragliche oder gesetzliche Pflicht hierzu besteht.

2.         Die Rechnungsprüfungsordnung für das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Coesfeld vom 18.12.2003 wird mit sofortiger Wirkung dahingehend geändert, dass

a)      die Prüfpflicht nach Ziffer 3.2 Buchstabe d) (Wasser- und Bodenverbände)

b)      die Prüfpflicht nach Ziffer 3.2 Buchstabe e) (Jahresrechnung DRK-Kreisverband und Krankentransport und Rettungsdienst)

c)      die Prüfpflicht nach Ziffer 3.2 Buchstabe g) (Naturfördergesellschaft)

aufgehoben wird.

 

 

 

 

Ktabg. Bergmann bezieht sich auf den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion von Februar 2006, mit dem eine Aufgabenkritik im Bereich des Rechnungsprüfungsamtes angeregt worden sei, um die Auslastung in diesem Bereich festzustellen. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob und inwieweit eine Entlastung der Rechnungsprüfung erreicht werden könne. Die Ausführungen in der vorliegenden Sitzungsvorlage machen deutlich, dass die SPD-Kreistagsfraktion mit diesem Antrag richtig gelegen habe. Der Bericht der Verwaltung zeige deutlich die hohe Anzahl von Prüfungstagen für die Prüfung von übertragenen Aufgaben. In diesem Umfang werde die Rechnungsprüfung von ihren eigentlichen Hauptaufgaben abgehalten. Auch unter Berücksichtigung der angespannten Haushaltslage des Kreises sei dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen. Ferner gehe er davon aus, dass mit der Umsetzung des Beschlusses die Diskussion um eine Stellenerweiterung beim Rechnungsprüfungsamt erledigt sei und durch die zeitliche Entlastung auch die neuen Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes, resultierend aus der Beteiligung bei der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements, mit abgedeckt werden können. Die SPD-Kreistagsfraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Ktabg. Dinkler führt die Diskussion und einstimmige Beschlussfassung im Kreisausschuss an. Auch seitens der CDU-Kreistagsfraktion sei in der Vergangenheit die hohe Anzahl der übertragenen Aufgaben kritisch gesehen worden. In diesem Zusammenhang betont Ktabg. Dinkler, dass seitens der CDU von einer Stellenerweiterung beim Rechnungsprüfungsamt nie gesprochen worden sei. Auch die CDU-Kreistagsfraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig