Beschluss:

 

Der Antrag auf Gewährung eines Zuschusses wird unter Verweis auf die rechtliche Zuständigkeit abgelehnt und die Anregung an das Land NRW als zuständige Stelle weitergeleitet.

 

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr weist auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hin, der zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegt. Sodann erläutert er zunächst die Hintergründe der Anregung und berichtet von einem persönlichen Gespräch mit dem Anregenden. In diesem Gespräch seien weitere Möglichkeiten einer Unterstützung der Bezirksschülervertretung diskutiert worden. Mittlerweile sei der Anregende von seiner Position als Bezirksschülervertreter zurückgetreten. Er ergänze diese Punkte, um eine Gesamtbeurteilung der Anregung möglich zu machen. Gleichzeitig spricht er sich dafür aus, die Bezirksschülervertretung wie in der Vergangenheit durch praktische Hilfe zu unterstützen. Das Land Nordrhein-Westfalen sei für die ausreichende finanzielle Unterstützung der Bezirksschülervertretung zuständig. Hierauf habe er bereits in der Vergangenheit bei Gelegenheit gegeüber den Landtagsabgeordneten und Vertretern des Landes Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

 

Ktabg. Vogelpohl erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Ziffer 1 des Antrages unter den gegebenen Umständen zurückgezogen werde. Die Ziffer 2 werde jedoch weiter aufrechterhalten.

Ktabg. Waldmann äußert seitens der SPD-Fraktion Zustimmung für Ziffer 2 des Antrages. Der Arbeit der Bezirksschülervertretung könne eine entsprechende Wertschätzung entgegengebracht werden, indem diese zu den Sitzungen der betreffenden Fachausschüsse eingeladen werde.   

 

Anschließend stellt Landrat Dr. Schulze Pellengahr Ziffer 2 des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung.

 

„Der Kreis Coesfeld fordert das Land NRW auf, den Bezirksschülervertretungen ab dem Haushaltsjahr 2022 angemessene Mittel zur Verfügung zu stellen. Über die Antwort des Landes wird im Ausschuss für Bildung etc. berichtet.“

 

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

 

Sodann stellt Landrat Dr. Schulze Pellengahr den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Anregung zur Abstimmung.

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig