Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 16

Beschluss:

 

Der Antrag wird zur Kenntnis genommen. Der Landrat wird beauftragt, den Antrag zuständigkeitshalber an die aus dem Kreis Coesfeld stammenden Bundestagsabgeordneten zur weiteren Veranlassung und Bewertung weiterzuleiten.


Landrat Dr. Schulze Pellengahr erläutert die rechtlichen Bestimmungen zum angeregten Vorhaben und nimmt Bezug auf den Beschluss des Kreisausschusses vom 04.12.2019 zu einer ähnlich lautenden Anregung nach § 21 KrO.

 

Ktabg. Vogelpohl begründet den Antrag und betont die Relevanz der Botschaft des Städteappells. 

 

Mit Verweis auf die fehlende Verbandskompetenz des Kreises und dem damit einhergehenden Befassungsverbot schlägt Landrat Dr. Schulze Pellengahr vor, den Antrag an die aus dem Kreis Coesfeld stammenden Abgeordneten des Bundestages weiterzuleiten.

 

Der Vorschlag findet allgemeine Zustimmung.

 


Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis.                 einstimmig