Beschluss:

 

1.            Die im vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2021 im Budget 05 "Allgemeine             Finanzwirtschaft" (Haushaltsplanentwurf ab Seite 637) ausgewiesenen allgemeinen             Finanzierungsmittel werden unter Berücksichtigung der während der Beratung        beschlossenen Änderungen anerkannt.

2.            Die von den Fachausschüssen vorgeschlagenen Änderungen (siehe Änderungsliste            02/2021) der Zuschussbedarfe aller übrigen im Entwurf des Haushaltes 2021   ausgewiesenen Produktgruppen werden unter Berücksichtigung der während der           Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr schlägt vor, über die zum Entwurf des Haushalts vorliegenden Anträge in der Reihenfolge der auf den Tischen ausgelegten Übersicht zu beschließen. Der Vorschlag findet allgemeine Zustimmung. 

 

 

Stärkung Schulsozialarbeit und Schulberatung

-Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.01.2021

 

Herr Schütt erklärt, dass der Antrag unter Ziffer 1 dem aktuellen Ist-Zustand entspreche, da aktuell in diesem Bereich insgesamt 5,4 Stellen besetzt seien.

 

Ktabg. Vogelpohl zieht in der Folge Ziffer 1 des Antrags zurück. Landrat Dr. Schulze Pellengahr lässt sodann über Ziffer 2 des Antrages abstimmen:

 

Form der Abstimmung:                       offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                       7 JA-Stimmen

                                                              9 Nein-Stimmen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

 

Erwerb der Schulgebäude der Pestalozzischule

-Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 18.01.2021

 

Es wird berichtet, dass in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Integration der Beschlussvorschlag um die Peter-Pan-Schule ergänzt worden sei. Der so geänderte Beschlussvorschlag wird zur Abstimmung gestellt.

 

 

Beschluss:

 

Der Landrat wird beauftragt, die Verhandlungen zum Erwerb der Schulgebäude der Pestalozzischule und der Peter-Pan-Schule mit den Städten Coesfeld und Dülmen aufzunehmen und den Gremien einen entscheidungsreifen Vorschlag zu unterbreiten. Ein entsprechender Haushaltsansatz ist zu bilden.

 

 

Form der Abstimmung:                       offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

 

 

 

Kommunales Zentrum für schulischen IT-Support

-Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 18.01.2021

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr spricht sich dafür aus, in dieser Angelegenheit die Beratungen mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden abzuwarten, um die Positionierung der Kommunen mit einzubeziehen. Ein Beschluss sei zu diesem Zeitpunkt nicht zielführend.

 

Herr Schütt ergänzt, dass zu dieser Thematik am 23.03.2021 eine gemeinsame Online-Veranstaltung des Ausschusses für Bildung, Schule und Integration und des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung geplant sei.

 

Ktabg. Waldmann erläutert für die SPD-Kreistagsfraktion die Intention des Antrages, diese Thematik gemeinschaftlich mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden anzugehen, betont aber auch die Notwendigkeit einen entsprechenden Ansatz im Haushalt 2021 zu bilden. Es ergibt sich eine allgemeine Diskussion zum weiteren Vorgehen.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr verweist auf das bereits in Auftrag gegebene Gutachten. Dieses werde durch den Gutachter in der gemeinsamen Sitzung am 23.03.2021 vorgestellt. Er schlägt im Ergebnis vor, den Antrag bis zur genannten Sitzung zurückzustellen. Er stellt diesen Vorschlag sodann zur Abstimmung.

 

 

Beschluss:

 

Die Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 18.01.2021 wird zurückgestellt.

 

 

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

 

 

 

 

Neue Zielsetzung für regionale Schulberatungsstelle

-Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 18.01.2021

 

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss beschließt für die Produktgruppe 40.03.01 Regionale Schulberatungsstelle die neue Zielsetzung von 20 Tagen bis zum Erstgespräch. Der benötigte personelle Mehrbedarf ist bereitzustellen.

 

 

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

 

 

 

Sportaktionstage im Kreis Coesfeld

-Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 20.01.2021

 

Ktabg. Waldmann erklärt für die SPD-Kreistagsfraktion, dass mit dem Antrag insbesondere Aktionen nach dem corona-bedingten Lockdown gefördert werden sollen. Es sei auch eine Reduzierung der beantragten Summe auf 11.000 Euro denkbar.

 

Ktabg. Kleerbaum erwidert, dass nach Rücksprache mit dem Kreissportbund eine Finanzierung u.a. durch in Vorjahren gebildete Haushaltsüberschüsse gesichert sei.  

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr schlägt vor, einen Betrag von 7.000 Euro mit Sperrvermerk im Haushalt 2021 vorzusehen und stellt diesen Vorschlag zur Abstimmung.  

 

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, im Haushalt 2021 die Summe von 7.000 Euro mit Sperrvermerk zur Unterstützung und Durchführung eines Sportaktionszeitraums einzuplanen und so z.B. die Beteiligung an der europäischen Woche des Sports (Ende September) zu fördern.

 

 

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

Der Antrag wird in so geänderter Fassung beschlossen.

 

 

 

Anpassung Elternbeitragssatzung

-Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 20.01.2021/ Ergänzung vom 01.02.2021

 

Ktabg. Waldmann erläutert den Antrag und spricht sich für eine Zustimmung der anderen Fraktionen aus. Es handele sich um ein gutes Instrument der lokalen Wirtschaftsförderung, da die begünstigten Familien das Geld in der Regel „vor Ort“ ausgeben würden.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erläutert ausführlich die mit einer entsprechenden Anpassung der Elternbeitragssatzung verbundenen Auswirkungen auf die Jugendamtsumlage und damit auf die kommunalen Haushalte. Vor diesem Hintergrund sei eine entsprechende Anpassung der Beitragssatzung nicht oder nur im engen kommunalen Austausch zu empfehlen.

 

Für Ktabg. Kleerbaum komme lediglich eine kreiseinheitliche Vorgehensweise in Betracht. Er prognostiziert, dass sich das in 2-3 Jahren erledigt haben dürfte. Seine Fraktion lehne den Antrag ab.

 

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr lässt sodann über den Antrag abstimmen.

 

Form der Abstimmung:                       offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                       3 JA-Stimmen

                                                            10 Nein-Stimmen

                                                                     4 Enthaltungen

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

 

 

 

Zusätzliche Mittel zur Prävention gegen Gewalt an Kindern und Jugendlichen

-Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 20.01.2021

 

Ktabg. Waldmann erklärt die Intention des Antrages, insbesondere vor dem Hintergrund des aktuellen corona-bedingten Lockdown ein „Mehr“ an Angeboten zu schaffen und damit ein entsprechendes Zeichen zu setzen.

 

Herr Schütt stellt ausführlich die Strukturen und Maßnahmen im Kreis Coesfeld in diesem Bereich dar und erklärt, dass seitens der Verwaltung keine Notwendigkeit für weitere Angebote gesehen werde.

Landrat Dr. Schulze Pellengahr bestätigt eine regelmäßige Überprüfung und wachsame Beobachtung der vorhandenen Angebote und notwendigen Bedarfe durch den Jugendhilfeausschuss. In der Folge lässt er über den Antrag abstimmen.

 

Form der Abstimmung:                       offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                       7 JA-Stimmen

                                                              9 Nein-Stimmen

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

 

Stärkung des Radverkehrs

-Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 20.01.2021

 

Ktabg. Vogt erläutert kurz den Antrag seiner Fraktion, der es darum gehe, der Verwaltung bei der Umsetzung von unterjährigen Kleinbaumaßnahmen mehr Flexibilität und Möglichkeiten einzuräumen. Wenn der Verwaltung im Bedarfsfalle mehr Mittel zur Verfügung stehen, wäre es gut.

Landrat Dr. Schulze Pellengahr schlägt vor, diesen Antrag zurückzustellen.

 

 

Beschluss:

 

Der Antrag wird zurückgestellt.

 

 

Form der Abstimmung:                       offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

 

 

Stärkung der Wirtschaft im Kreis Coesfeld nach der Corona-Pandemie

-Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.01.2021

 

Es wird die zu diesem Antrag erfolgte Beratung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung wiedergegeben. Ktabg. Kleerbaum weist auf die ausführliche und inhaltliche Beratung dieses Antrages hin. Es sei Sache der Gemeinden, wo es viele gute Beispiele gebe.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erläutert ausführlich die im Bereich der Wirtschaftsförderung angebotenen Leistungen für Unternehmen einschließlich der Beratung und Vermittlung von Drittleistungen und betont, dass die Wirtschaftsförderung gut aufgestellt sei und die dort vorhandenen personellen Ressourcen zielgerichtet eingesetzt würden. Bei Bedarf, den Bereich der Beratung und Vermittlung zu verstärken, sei entsprechend nachzusteuern. Er stellt den Antrag sodann und auf Vorschlag der Ktabg. Dr. Spallek getrennt zur Abstimmung.

 

 

Form der Abstimmung:                       offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                         4 JA-Stimmen

                                                              12 Nein-Stimmen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

Globaler Minderaufwand und Reduzierung der Plan-Ist-Abweichungen

-Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.01.2021

 

Ktabg. Dr. Spallek begründet den Antrag und appelliert an die Verwaltung, die Haushaltsplanungen auf Basis der Ergebnisse der Vorjahre vorzunehmen. Sie merkt kritisch an, dass die Ist-Daten teilweise stark von den Plan-Daten abwichen. Aus diesem Grund sei eine Plausibilität der Haushaltsplanung für sie nicht erkennbar. Sie schlägt vor, über die zwei Punkte des Antrages separat abzustimmen.

 

Kreisdirektor Dr. Tepe erklärt, dass dies in den Haushaltsberatungen entsprechend berücksichtigt werde. Die Verwaltung habe den Anspruch, Transparenz sicherzustellen. Starke Abweichungen von den Plan-Daten würden entsprechend begründet.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr ergänzt, dass gegebenenfalls die Darstellungsform angepasst werden könne und stellt die zwei Ziffern des Antrages separat zur Abstimmung.

 

 

Ziffer 1:

 

Form der Abstimmung:                       offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                         4 JA-Stimmen

                                                              12 Nein-Stimmen

 

Ziffer 2:

 

Form der Abstimmung:                       offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                         4 JA-Stimmen

                                                              12 Nein-Stimmen

 

Der Antrag ist in beiden Punkten mehrheitlich abgelehnt.

 

 

 

 

 

Optimierung der Haushaltsstruktur

-Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.01.2021

 

Es wird vorgeschlagen, den Antrag -wie im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung beschlossen- zur weiteren Beratung an die Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung von Zielen und Kennzahlen zu verweisen.

 

 

 

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

 

 

Den digitalen Wandel gestalten

-Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 28.01.2021

 

 

Beschluss:

 

I. Der Kreis Coesfeld beschleunigt seine Digitalisierungsprozesse. Er bewirbt und beteiligt sich an entsprechenden Förderprogrammen des Bundes und des Landes NRW, um zusätzliche Mittel einzuwerben, die neben Eigenmittel genutzt werden können.

 

II. Bereits durch das Land zugesagte Mittel in Höhe von 500.000 Euro werden für zusätzliche Aufwandspositionen (investiv / konsumtiv) genutzt.

 

III. Die zu forcierende Digitalisierungsstrategie des Kreises nimmt neben verwaltungsinternen Abläufen externe Angebote für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in den Fokus. Ziel ist es, die Kreisverwaltung noch intensiver als bereits jetzt als bürgernahe Dienstleistungsverwaltung weiterzuentwickeln. Dabei prüft die Kreisverwaltung insbesondere auch aktuelle Entwicklungen der Digitalisierung, wie beispielsweise den Einsatz von Künstlicher Intelligenz.

 

IV. Die hierfür notwendigen Mittel in einer Gesamthöhe von maximal 300.000 Euro werden hälftig für investive sowie konsumtive Aufwendungen durch den Kreistag im Rahmen der Haushaltsberatung und -verabschiedung für das Jahr 2021 bereitgestellt. Notwendige zusätzliche Personalressourcen werden im Stellenplan abgebildet.

 

V. Die Kreisverwaltung wird gebeten, die Erkenntnisse und Erfahrungen – nach Verfügbarkeit – im interkommunalen Austausch und der Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden anzubieten. Hierbei sollten insbesondere der Schul- sowie der Sozialbereich erste Schwerpunkte bilden.

 

 

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

 

 

 

 

Kunstausstellung im Impfzentrum

-Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.01.2021

 

Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

 

 

 

Sportförderung

-Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.01.2021

 

Der Antrag wird mit der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Ehrenamt, die eine Übernahme der Landessportbundumlage von 7.500 € vorsieht, zur Abstimmung gestellt.

 

 

Beschluss:

 

Die Landessportbundpauschale in Höhe von 7.500 € wird für das Kalenderjahr 2021 durch den Kreis Coesfeld übernommen.

 

 

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

 

 

 

Einmalige Unterstützung zur Finanzierung der Beratungsstelle

-Antrag von Frauen e.V. vom 03.02.2021

 

Es wird auf die Stellungnahme der Verwaltung zu dem Antrag hingewiesen. In der Stellungnahme wird empfohlen, einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 12.500 € zu gewähren und ab August erneut Gespräche mit dem Verein aufzunehmen.

 

 

Beschluss:

 

Dem Verein frauen e.V. wird zur Finanzierung der Beratungsstelle ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 12.500 € gewährt.

 

 

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

 

 

 

Nach Beschlussfassung über die eingereichten Anträge erklärt Landrat Dr. Schulze Pellengahr, dass die tatsächliche Festsetzung der Kreisumlage und der entsprechende Satzungsbeschluss in der Sitzung des Kreisausschusses am 17.02.2021 erfolgen werde. Sodann wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis.                 12 JA-Stimmen

                                                            4 Enthaltungen