Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.06.2006   KA/021/2006 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-7-0453 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.         Die dem Rechnungsprüfungsamt durch Kreistagsbeschluss übertragenen zusätzlichen Prüfungspflichten werden aufgehoben, soweit keine vertragliche oder gesetzliche Pflicht hierzu besteht.

2.         Die Rechnungsprüfungsordnung für das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Coesfeld vom 18.12.2003 wird mit sofortiger Wirkung dahingehend geändert, dass

a)      die Prüfpflicht nach Ziffer 3.2 Buchstabe d) (Wasser- und Bodenverbände)

b)      die Prüfpflicht nach Ziffer 3.2 Buchstabe e) (Jahresrechnung DRK-Kreisverband und Krankentransport und Rettungsdienst)

c)      die Prüfpflicht nach Ziffer 3.2 Buchstabe g) (Naturfördergesellschaft)

aufgehoben wird.

 

 


Landrat Püning erinnert daran, dass im Rahmen der Beratungen über den Haushalt 2006 der Wunsch geäußert wurde, Vorschläge zu erarbeiten, die zu einer Entlastung des Rechnungsprüfungsamtes führen. In der Sitzungsvorlage seien die einzelnen Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes mit Ausnahme von Einzelaufträgen, die dem Rechnungsprüfungsausschuss schriftlich mitgeteilt werden müssten, dargestellt.

Die in Ziffer 2 Buchstabe c des Beschlussvorschlages aufgeführte sofortige Streichung der Prüfpflicht der Naturfördergesellschaft sei dahingehend zu verstehen, dass hiervon erstmals die Prüfung des Geschäftsjahres 2006 betroffen sei. Für das Geschäftsjahr 2005 werde die Prüfung noch durch das Rechnungsprüfungsamt durchgeführt.

 

Ktabg. Schäpers begrüßt für die SPD-Kreistagsfraktion die aufgrund einer Initiative ihrer Fraktion vorliegende Sitzungsvorlage und bedankt sich ausdrücklich für die konsequente Umsetzung durch den Landrat.

 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig