Es lagen folgende Anfragen vor:

 

 

Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.04.2021: Schulabbrecher und Übergang von der Schule in den Beruf

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

 

der Presseberichterstattung ist zu entnehmen, dass zum Schuljahresende mit einer deutlich höheren Anzahl an Schulabbrechern als in den Vorjahren zu rechnen ist. (siehe z. B. FAZ vom 17.04. „Jugendämter rechnen mit doppelt so vielen Schulabbrechern wie in normalen Jahren.“) Nachdem es bereits für das Schuljahr 2019/20 einige Sonderregelungen, z.B. freiwillige Wiederholungen, gegeben hat, ist es auch zum Ende des Schuljahres 2020/21 erforderlich, Auswirkungen der Coronakrise auf die schulische Bildungsarbeit zu prüfen und angemessene Reaktionen zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund stelle ich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Fragen mit der Bitte um Beantwortung im Rahmen der nächsten Sitzung des Kreisausschusses:

 

1. Wie war die Zahl der besetzten Ausbildungsplätze im Kreis Coesfeld in den letzten fünf Ausbildungsjahren? Wie stellt sich derzeit die voraussichtliche Entwicklung der Ausbildungsplätze im Kreis Coesfeld zum Ausbildungsjahr 2021 dar?

 

2. Welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation sind seitens der Kreisverwaltung, u.U. in Kooperation mit Dritten, geplant?

 

3. Wie stellen sich die aktuellen Anmeldezahlen zu den vollzeitschulischen Bildungsgängen der entsprechenden Anlagen an den Berufskollegs des Kreises Coesfeld im Vergleich zum Vorjahr dar? Ist ein coronabedingt geändertes Auswahlverhalten zu erkennen?

4. Wird gegenwärtig das Angebot zu Hilfen nach § 13 SGB VIII (Jugendsozialarbeit / Angebot zur sozialpädagogischen Hilfe zur Förderung der schulischen und beruflichen Ausbildung) durch das Jugendamt des Kreises Coesfeld ausgeweitet?

5. Ist im Rahmen der "Übergangsbegleitung" an den BK's die Bereitstellung weiterer Ressourcen / Stellen durch Jobcenter, Integrationszentrum oder Jugendhilfe vorgesehen?

6. Liegen der Verwaltung bereits Informationen über die Entwicklung der Schul-abbrüche an den BK's im lfd. Schuljahr vor? Sind für diese Schulabbrüche besondere Gründe erkennbar? Welche Maßnahmen bzw. Hilfen können den Jugendlichen angeboten werden?

7. Kann auch Schulabgängern, bzw. Schulabbrechern, die ihre Schulpflicht in der Sek. II (§ 38 SchulG) erfüllt haben die Teilnahme an einer Anschlussmaßnahme eröffnet werden?

8. Ist an den Schulen im Kreis Coesfeld ein steigender Trend zur Schulverweigerung zu erkennen?

9. Schüler/innen, die die Sek. I mit mittlerem Schulabschluss verlassen, können nur im Ausnahmefall (Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde) einen Bildungsgang nach Anlage B der APO-BK besuchen und sich so für eine Berufsausbildung qualifizieren. Sieht die Verwaltung, in der gegenwärtigen, coronageprägten Situation die Möglichkeit, hier den Übergang in einen solchen Bildungsgang zu erleichtern?

10. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, Abbrechern eines Bildungsganges der Anlage C einen Neustart in einem Bildungsgang der Anlage B an einem Berufskolleg zu ermöglichen.“

 

 

Eine Stellungnahme der Verwaltung zu der Anfrage wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

 

Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion zur Verkehrssituation auf der K51/ Reduzierung Tempolimit im Bereich der KiTa Havixbeck-Herkentrup

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr teilt zu einer früheren Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion mit, dass eine Reduzierung des Tempolimits auf 50 km/h auf der vorgenannten Kreisstraße aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. So sei die Möglichkeit der Temporeduzierung –gerade außerhalb der geschlossenen Ortschaft- an bestimmte Voraussetzungen, wie beispielsweise das Vorliegen eines Unfallschwerpunktes, geknüpft. Das Straßenverkehrsamt habe sich intensiv mit dem Wunsch der Gemeinde Havixbeck befasst und umfassend geprüft, ob hier nicht doch im Rahmen der geltenden Rechtsordnung an der fraglichen Stelle eine weitere Geschwindigkeitsreduzierung möglich wäre.

 

 

Aufhebung der Delegation nach § 50 Abs. 3 KrO

 

Ktabg. Lunemann erkundigt sich nach der Möglichkeit zur Aufhebung der Delegation der Aufgabenbefugnisse vom Kreistag auf den Kreisausschuss. Landrat Dr. Schulze Pellengahr teilt hierzu mit, dass die Delegation endet bzw. aufgehoben wird, sobald die Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite vom Land NRW nicht verlängert oder ein aufhebender Beschluss des Kreistages herbeigeführt werde.

 

 

Impfangebot für Lehrende an weiterführenden Schulen in NRW

 

Ktabg. Raack erkundigt sich nach dem Impfangebot für Lehrende an weiterführenden Schulen in NRW. Landrat Dr. Schulze Pellengahr erklärt hierzu, dass Lehrende an weiterführenden Schulen Teil der Prioritätsgruppe 3 seien. Eine Freigabe für diese Impfgruppe werde zeitnah erwartet.  

 

 

Geschwindigkeitskontrollen in Davensberg

 

Ktabg. Waldmann erkundigt sich nach einer möglichen Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen in Davensberg. Die Verwaltung erklärt, dass diese Anfrage bei der Fachabteilung liege.   

 

 

750 Jahre Burg Vischering

 

Ktabg. Schulze Esking fragt nach den Planungen zum Jubiläum der Burg Vischering. Landrat Dr. Schulze Pellengahr erklärt, dass eine Realisierung der geplanten Feierlichkeiten, zumindest teilweise, wünschenswert sei und sich die Planungen in der Feinabstimmung befänden. Auf Grund der pandemischen Lage zeichne sich jedoch bereits jetzt ab, dass einige Veranstaltungen verschoben werden müssten.   

 

 

Bewerbungsverfahren Abteilungsleitung Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung

 

Ktabg. Schulze Esking fragt, ob es geeignete Bewerberinnen und Bewerber für die Leitung der Abteilung Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung gebe. Landrat Dr. Schulze Pellengahr bejaht dies.

 

 

Novelle Denkmalschutzgesetz

 

Ktabg. Vogelpohl erkundigt sich nach den Auswirkungen für den Kreis Coesfeld durch die Änderungen im Denkmalschutzgesetz. Landrat Dr. Schulze Pellengahr erläutert, dass die Novelle in der Bürgermeisterkonferenz thematisiert worden sei. Der Gesetzentwurf sehe die Möglichkeit eines Zusammenschlusses mit Nachbarkommunen vor, um die Unteren Denkmalbehörden zu stärken.   

 

 

Bodendeponie Limbergen

 

Ktabg. Vogelpohl fragt nach dem aktuellen Stand zur früheren Bodendeponie der Gemeinde Buldern in Limbergen. Dezernent Helmich teilt mit, dass eine fachliche Begutachtung erfolgt und die Auswirkungen auf Luft und Boden festgestellt seien. Eine notwendige Überdeckung sei im Ergebnis festgestellt worden, eine neue Deponie werde jedoch nicht geschaffen.