Der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

Die Stellungnahme des Kreises Coesfeld wird in der vorliegenden Form (Anlage 1) beschlossen.

 

Die Deutsche Steinkohle AG, Herne, wird aufgefordert, neben den Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit auch die sozioökonomischen Auswirkungen zu ermitteln und darzustellen. Insbesondere sind die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile -auch vor dem Hintergrund weltweiter Knappheit der Öl-, Gas- und sonstigen Energievorkommen und steigender Rohstoffpreise- für die betroffene Region im Vorfeld einer Genehmigung aufzuzeigen.

 

Die Deutsche Steinkohle AG, Herne, wird aufgefordert, ein transparentes Konzept über die Ausgestaltung der Regelungen der Folgeschäden nach Abschluss des Bergwerkes zu erarbeiten.

 

Die Deutsche Steinkohle AG, Herne, wird aufgefordert, eine planerische Konzeption, die Folgenutzungen / Entwicklungsmöglichkeiten der vom Bergbau betroffenen Region unter besonderer Berücksichtigung der Landwirtschaft aufzeigt, zu erarbeiten.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Zusammenhänge des anstehenden Planverfahrens sowie die Grundlagen der bergrechtlichen Haftungsregelungen in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung Arnsberg, Abt. 8, vorzustellen.

 

 

FBL Dr. Hörster fasst einleitend noch einmal kurz die bisherige Diskussion im Ausschuss und die Sitzungsvorlage zusammen und weist auf den Scoping-Termin am 23.10.2006 hin.

 

Ktabg. Dabbelt bedankt sich zunächst bei der Verwaltung, dass diese sich so intensiv mit den Problemen der Bevölkerung in Ascheberg-Forsthövel befasst, da dieser Bereich räumlich aus Coesfelder Sicht doch recht weit entfernt wäre. Dieses sei bei der Bevölkerung in Forsthövel sehr positiv aufgenommen worden. Sie schildert nachfolgend die Sorgen der dortigen Bevölkerung und die teilweise vorhandenen Ängste. So würde es zwar durchaus begrüßt, wenn durch die Ansiedelung des Bergbaus mehrere tausend Arbeitsplätze entstehen würden und auch mit einem steigenden Aufkommen von Gewerbesteuer gerechnet werden könne, doch müssten zunächst noch einige Fragen geklärt werden. So solle die Deutsche Steinkohle AG, Herne, aufgefordert werden, im Rahmen der Darstellung der sozioökonomischen Auswirkungen des Bergbaus insbesondere auch die wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Plangebiet darzustellen.

Auch müsse in diesem Zusammenhang die Frage geklärt werden, wer nach Abschluss der Arbeiten bzw. Insolvenz des durchführenden Bergbauunternehmens für Folgeschäden hafte. In der Vergangenheit sei dieses der Bund gewesen, doch herrsche bei den Anwohnern vor Ort Sorge, dieses könne bei einem privaten Investor, der das Bergwerk betreibe, anders gehandhabt werden. Die Verwaltung möge diese Frage mit der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg klären.

 

Hinsichtlich der Frage der Auswirkungen des Bergbaus auf vorhandene Kulturdenkmale fordert sie, nicht nur Schloss Westerwinkel zu berücksichtigen, sondern auch weitere vorhandene Kulturdenkmale wie Haus Ittlingen und zur Beurteilung der Beeinflussung dieser Kulturdenkmale einen Sonderbetriebsplan „Kulturdenkmale“ aufzustellen. In der sich daran anschließenden Diskussion erläutern die Mitarbeiter der Verwaltung, dieser geforderte „Sonderbetriebsplan“ sei nichts außergewöhnliches, sondern wäre unterhalb des allgemeinen Rahmenbetriebsplans zur Durchführung des Abbaus nur einer von mehreren Sonderbetriebsplänen, in denen Spezialbereiche des Abbaus geregelt würden. Wie Ktabg. Dabbelt auf Einwände der SPD-Fraktion bestätigt, sei es auch nicht Ziel der CDU-Fraktion, eine Unterfahrung der Kulturdenkmale durch den Bergbau zu verhindern, es solle damit nur gesichert werden, dass diese Kulturdenkmale und die Auswirkungen des Bergbaus auf selbige stärker berücksichtigt werden.

 

Abschließend fordert sie neben kleineren redaktionellen Änderungen an der Stellungnahme des Kreises Coesfeld auch die Aufnahme eines zusätzlichen Unterpunktes „Gesundheit“. So sei in der Vergangenheit bei anderen Bergbauprojekten festgestellt worden, dass es zu einer höheren Mobilität von Radon gekommen sei. Dazu solle für das Abbaugebiete der derzeitige Ist-Stand erhoben und Prognosen erarbeitet werden, welche Auswirkungen der Abbau auf die Radon-Belastung in der Region haben werde.

 

Die SPD-Fraktion erklärt sich einverstanden mit den vorgenannten Änderungsvorschlägen, wünscht aber, dass bei der Darstellung der wirtschaftlichen Vor- und Nachteile des Bergbaus auf die Region die globale Energieknappheit und die steigenden Rohstoffpreise textlich Berücksichtigung finden.

 

Abschließend stimmen die Abgeordneten über den geänderten Beschlussvorschlag ab.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig