Sitzung: 29.09.2021 Kreistag
Auf Nachfrage von Ktabg. Schäfer teilt
Landrat Dr. Schulze Pellengahr mit, dass das Impfzentrum in Dülmen nun
schließe. Formal sei der 30.09.2021 der letzte Tag. Das Personal des DRK, das
im Auftrag und auf Kosten des Landes eingestellt worden sei, werde zu einem
großen Teil ausscheiden. Vereinzelt könnten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
der koordinierenden Einheit eingesetzt werden. Impfungen würden danach durch
niedergelassene Ärzte in deren Praxen vorgenommen. Anfragen für das Impfmobil
für den Oktober habe man leider zurückweisen müssen, da hier eine restriktive
Vorgehensweise durch das Land vorgegeben worden sei.
Landrat Dr. Schulze Pellengahr nutzt
die Möglichkeit nochmals allen Beteiligten für den außerordentlichen Einsatz zu
bedanken. Namentlich nennt er hier insbesondere Herrn Wermelt und Frau Deuker.
Es sei insgesamt ein einschneidendes Kapitel in der Geschichte des Kreises
gewesen mit einer guten Gesamtleistung in Zusammenarbeit mit der KVWL und dem
DRK.
Zur Frage des Ktabg. Lunemann nach den
langen Bearbeitungszeiten in der Abteilung 63 – Bauen und Wohnen erklärt
Landrat Dr. Schulze Pellengahr, dass es Engpässe gegeben habe durch
Erkrankungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Größere Rückstände gäbe es
aber derzeit nicht. Es gäbe aber auch immer Fälle, in denen Verzögerungen auf
fehlenden Unterlagen zurückzuführen seien. Diese seien bereits mehrmals
nachgefordert worden.
Ktabg. Lunemann erklärt, dass wohl in
der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Mobilität Münsterland am 27.09.2021
das seit Jahren auf der Strecke Lünen – Münster geforderte 2. Gleis thematisiert
worden sei. Er halte die Realisierung für wenig realistisch und für eine
Aussage, die im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2022 zu sehen sei. Er bittet,
hierzu einem möglichen Weg aufzuzeigen.
Landrat Dr. Schulze Pellengahr
bestätigt, dass diese Maßnahme in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden
sei, allerdings nicht mit höchster Priorität. Es sei fraglich, ob dieser Ausbau
ohne Beteiligung des Landes durch den Bund erfolgen werde. Der Bund sehe hier wohl
keine Notwendigkeit.
Ktabg. Wobbe berichtet aus der Sitzung
der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Mobilität Münsterland am Montag und
hält die Aussage nicht dem Wahlkampf geschuldet. Er bestätigt, dass der Bund an
einem 2. Gleis auf der Strecke grundsätzlich nicht interessierst ist. Dieses
werde für den Fernverkehr nicht benötigt. Gleichwohl sei er optimistisch. Man
brauche hier das Planungsrecht, dann werde man auch für die Finanzierung Wege
finden. Optimistisch stimmen ihn die Ergebnisse der „Volkswirtschaftlichen
Bewertung des BMVI zum Gesamtplanfall Deutschlandtakt mit Bezug auf das
NWL-Gebiet“. Insgesamt sei die Bewertung für den Deutschlandtakt mit dem Wert
1,4 positiv.
AL Heuermann ergänzt, dass in der
Sitzung deutlich gemacht worden sei, dass der Bund aus eigenen Mitteln das
Projekt „Ausbau Lünen-Münster“ nicht tragen werde. Der Ausbau müsse aus
SPNV-Mitteln finanziert werden. Dies seien in der Regel Mittel der Länder, es
könne jedoch auch Zuwendungen des Bundes gemäß GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) geben. Es würden vom NWL noch offene Fragen
mit dem Bund und dem Land geklärt und am Ende dieser Klärung werde eine
Entscheidung stehen, wie das Projekt finanziert und wie ggf. GVFG-Mittel des
Bundes und Komplementärmittel des Landes beantragt werden müssten.
Ktabg. Lunemann bemängelt, dass die
Eurobahn RB50 von Münster nach Dortmund häufig 5-6 Minuten Verspätung habe und
man so am Bahnhof Capelle den Bus R 53 nach Nordkirchen und Lüdinghausen nicht
mehr bekomme. Er fragt nach Vorschlägen, wie man das verhindern bzw. ändern
könne.
Kreisdirektor Dr. Tepe erklärt, dass
der Bus R53 auf die Züge in Lüdinghausen ausgerichtet sei. Zur Problematik sehe
er drei Lösungsmöglichkeiten:
1.
Betroffene Buslinie stärken zu Lasten der
Kreisergebnisrechnung.
2.
Einrichtung einer Anschlussgarantie, z.B.
durch Anruf-Sammel-Taxi, zu Lasten der Kreisergebnisrechnung.
3.
Lösung durch reinen Ortsverkehr zu Lasten der
Ergebnisrechnung der Gemeinde Nordkirchen.
Die genauen Kosten könnten ggf. durch
den ZVM Bus ermittelt und nachgereicht werden.