Ktabg. Vogelpohl fragt, ob es analog zur Konferenz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine „Konferenz der Personalratsvorsitzenden“ gebe.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr geht davon aus, dass es solche Treffen gibt, wolle Näheres aber in Erfahrung bringen. Kreisdirektor Dr. Tepe ergänzt, dass es eine entsprechende Regelung im LPVG nicht gebe.

 

Ergänzender Hinweis:

 

Lt. Auskunft der stv. Personalratsvorsitzenden Frau Lange-Röttger finden in der Regel auf Ebene des Kreises Coesfeld (Städte und Gemeinden) ca. zweimal jährlich Austauschtreffen der Personalratsvorsitzenden statt. Auf Münsterlandebene (Kreise Borken, Steinfurt, Warendorf und Recklinghausen) finden ebenso im wechselnden System zweimal jährlich Treffen mit den Vorständen der Personalvertretungen statt. Während der Corona-Pandemie seien entsprechende Treffen in Präsenz abgesagt worden.

 

 

Auf Nachfrage des Ktabg. Waldmann zur Schließung der Impfzentren und der Durchführung der „Booster-Impfungen“ teilt Landrat Dr. Schulze Pellengahr mit, dass hier nicht der auslaufende Mietvertrag verantwortlich sei. Das Land habe die Schließung vorgegeben, koordinierende Stellen seien eingerichtet worden. Auch durch die Ärzteschaft sei die Impfung in den Hausarztpraxen gewünscht worden. Sofern eine erneute Einrichtung eines Zentrums oder gegebenenfalls mehrerer temporärer Zentren erforderlich sei, könne man diese z.B. in den Sporthallen der kreiseigenen Schulen an den Standorten Coesfeld, Dülmen und Lüdinghausen einrichten. Zum Verhältnis der Impfungen in den Impfzentrum zu den Impfungen in Arztpraxen wird auf den der Niederschrift beigefügten „Impfbericht Westfalen-Lippe“ der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe verwiesen (u.a. Seiten 3 und 6).

 

 

Ktabg. Kullik bittet um Ausführungen zu den Erfahrungen mit dem seit einiger Zeit geltenden Gesetz zum Schutz für Kinder und Jugendliche, insbesondere was die Einrichtung vom Ombudsstellen angeht.

 

Dezernent Schütt berichtet von einer Fortbildung zu diesem Thema auf der Burg Vischering. Man habe mit den Jugendämtern der Städte Coesfeld und Dülmen gute Gespräche geführt und verweise zurzeit auf die in Wuppertal bereits eingerichtete Ombudsstelle.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr ergänzt, dass vieles in diesem Bereich politisch neu bewertet werde. Aktuell werde ein neues Kinderschutzgesetz des Landes beraten, das Herr Staatssekretär Bothe im Jugendausschuss des Landkreistages am 02.11. im Kreishaus in Coesfeld vorgestellt habe. Nach erster Einschätzung sei hier der Kreis Coesfeld bereits gut aufgestellt. Man habe sich immer an die Empfehlungen des Landesjugendamtes orientiert und habe Standards, die in Zukunft verpflichtend sein könnten, bereits umgesetzt.