Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

 

1.      Der Kreistag nimmt den Bericht der Rechnungsprüfung über die Prüfung des Entwurfs des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Kreises Coesfeld vom 18.11.2021, sowie die schriftliche Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses gem. § 59 Abs. 3 GO NRW vom 07.12.2021 für das Haushaltsjahr 2020 zustimmend zur Kenntnis.

2.      Der Jahresabschluss des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2020 wird in der vom Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 07.12.2021 testierten Fassung mit einer Bilanzsumme von 419.734.399,87 € und einem Jahresüberschuss von

          796.084,62 € festgestellt.  

3.      Dem Landrat wird für den Jahresabschluss 2020 gem. § 53 Abs. 1 KrO NRW i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung erteilt.

4.      Der Jahresüberschuss für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 796.084,62 € wird gem. § 53 Abs. 1 KrO NRW i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW in voller Höhe der Ausgleichsrücklage zugeführt.

5.      Für das Haushaltsjahr 2020 wird eine Abrechnung der aus der Kreisumlage Mehrbelastung Jugendamt erzielten Unterdeckung in Höhe von 4.282.598 € gemäß § 56 Abs. 5 S. 2 KrO NRW i.V.m § 6 Abs. 2 S. 2 u. 3 der Haushaltssatzung des Kreises Coesfeld vorgenommen. Die Unterdeckung ist durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt im Haushaltsjahr 2022 auf der Basis der für das Haushaltsjahr 2020 geltenden Umlagegrundlagen auszugleichen.

 

 

 

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen und übergibt die Sitzungsleitung an die stellvertretende Kreisausschussvorsitzende Selhorst.

 

Nach Übernahme der Sitzungsleitung weist Ktabg. Selhorst auf die Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses hin und stellt sodann den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

 

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr bedankt sich für den gefassten Beschluss und übernimmt sodann erneut die Sitzungsleitung.