Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Corona-Pandemie, hier: Delegierung von Angelegenheiten des Kreistags an den Kreisausschuss

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.12.2021   KT/117/2021 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 51, Nein: 1, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Vorlage:  SV-10-0439 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bei erneuter Feststellung der Epidemischen Lage durch den Landtag von NRW die schriftliche Abfrage zur Delegation der Aufgaben des Kreistages auf den Kreisausschuss durchzuführen.  


Ktabg. Crämer-Gembalczyk moniert, dass ihr als fraktionsloses Kreistagsmitglied bei einer Delegierung auf den Kreisausschuss die Möglichkeit der Partizipation genommen werde, da sie nicht Mitglied des Kreisausschusses sei. Ähnliche Vorbehalte äußert Ktabg. Geuking. Als kleine Fraktion habe man kein Stimmrecht im Kreisausschuss.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erklärt, dass heute nun noch keine Entscheidung über eine Delegierung getroffen werde, sondern lediglich die Verwaltung mit der Durchführung einer schriftlichen Abfrage beauftragt werde, für den Fall einer erneuten Feststellung der Epidemischen Lage durch den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen.


Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 51 JA-Stimmen

                                                                  1 NEIN-Stimme

                                                                  2 Enthaltungen