Ktabg. Püning teilt unter Bezugnahme auf ein zwischen ihm und der Ktabg. Pieper geführtes Gespräch sowie die parteiintern geführte Diskussion mit, dass die CDU-Kreistagsfraktion den vorhandenen politischen Gremien derzeit kein weiteres Gremium hinzufügen möchte. Er hält es für ein falsches politisches Signal, wenn der Kreis Coesfeld heute angesichts drohender, aber noch nicht verabschiedeter Kürzungen von Landesmitteln bereits einen „Reparaturbetrieb“ gründe.

Ktabg. Püning weist darauf hin, dass derzeit noch sehr viel Bewegung in den politischen Diskussionen zu erkennen sei. Er hält es für denkbar, dass bezüglich der zunächst angedachten Kürzungsabsichten noch ein Umdenkungsprozess einsetzt, der insbesondere im Jugendhilfesektor Auswirkungen haben könne. Er schlägt daher vor, soweit wie möglich auf landespolitische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Nach erfolgter Verabschiedung des Landeshaushalts sei die CDU-Kreistagsfraktion zu einem interfraktionellen Gedankenaustausch bereit. Die Bildung eines zusätzlichen Arbeitskreises sei hierfür jedoch nicht erforderlich.

 

Ktabg. Kortmann stimmt mit dem Ktabg. Püning darin überein, dass mit der Bildung eines entsprechenden Gremiums nicht der Druck vom Land weggenommen werden solle. Es gehe der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch nicht darum, unbedingt ein zusätzliches Gremium zu schaffen. Sofern eine Nutzung des Gremiums „Beirat Neue Steuerungsmodelle“ für eine entsprechende Beratung erfolgen könne, werde er den gestellten Antrag auf Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitsgremiums zur Beratung der jugendpolitischen und sozialen Situation im Kreis Coesfeld zurückziehen.

 

Ktabg. Bergmann erläutert, dass im Ausschuss für Soziales und Senioren sowie im Jugendhilfeausschuss sehr viele Fachleute vertreten seien. Die Schaffung eines zusätzlichen Beratungsgremiums hält er nicht für erforderlich. Den „Beirat Neue Steuerungsmodelle“ sieht er mit Blick auf dessen personelle Besetzung für eine Erörterung des zu behandelnden Themenkomplexes als nicht geeignet an. Ktabg. Bergmann schlägt daher nach Bekanntwerden der Eckdaten des Landeshaushalts eine fraktionsübergreifende Beratung vor, ohne dass hierfür eine strenge Formalisierung erfolgt.

 

Ktabg. Kortmann begrüßt den zwischen den Kreistagsfraktionen offenbar bestehenden Konsens zur gemeinsamen Erörterung des Themenkomplexes und zieht den gestellten Antrag auf Bildung eines zusätzlichen Arbeitsgremiums vor diesem Hintergrund zurück.