Ausschussvorsitzender Stork gen. Heinrichsbauer fasst zunächst den Inhalt des Finanz- und Produktberichts (Stand: 31. August 2006) insoweit zusammen, dass hierin Änderungen verschiedener Dimension dokumentiert würden. Auch bei den in die Beratungszuständigkeit des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaftsförderung fallenden Produktbereichen seien Änderungen zu verzeichnen.

 

Ktabg. Dinkler nimmt sodann Bezug auf den für das Jugendamt auf Seite 11 des Finanzberichts skizzierten Mehrbedarf von rd. 1,18 Mio. €. Er ruft in Erinnerung, dass bereits bei Einbringung des Haushalts 2006 bekannt gewesen sei, dass hier ein „Schwachpunkt“ des Haushalts 2006 liegen könne.

 

KD Gilbeau teilt hierzu mit, dass der Grund für die Verschlechterung in der häufig erforderlich gewordenen Unterbringung von Jugendlichen zu sehen sei. Bei der Haushaltsplanberatung 2006 habe man als Ziel die Absenkung der Kreisumlage Mehrbelastung (Jugendamt) verfolgt. Daher seien seinerzeit die Ansätze in der Jugendhilfe bewusst mit Risiken kalkuliert worden. Er weist darauf hin, dass auch das Jugendamt derzeit durch die Gemeindeprüfungsanstalt untersucht werde. Ein Vergleich der erhobenen Daten mit anderen Verwaltungen – auch vor dem Hintergrund der eingeführten Neuerungen beim Fallmanagement sowie der übrigen Maßnahmen der Geschäftsprozessoptimierung – werde in diesem Zusammenhang erfolgen.

KD Gilbeau führt weiter aus, dass die Probleme unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung zunähmen. Bundesweit seien besorgniserregende Entwicklungen zu verzeichnen. Dies gelte insbesondere im Bereich der Heimunterbringung. In einer Besprechung mit der Gemeindeprüfungsanstalt habe man festgestellt, dass 85 von insgesamt 130 beim Kreisjugendamt derzeit anhängigen Heimunterbringungsfällen aus angrenzenden Kreisen resultierten. Diese Entwicklung gebe das geänderte Aufgabenspektrum des Kreisjugendamtes wieder und zeige die Notwendigkeit der interregionalen Zusammenarbeit mit dem Ziel, eine gemeinschaftliche Lösung zu erzielen.

 

Zur Gesamtentwicklung des Kreishaushalts 2005 teilt KD Gilbeau mit, dass das Jahr 2005 mit einer Verbesserung von 1% des Haushaltsvolumens abgeschlossen worden sei. Nunmehr bewege sich die für den Haushaltsausgleich 2006 prognostizierte Abweichung im Promillebereich. Diese minimale Abweichung im Vergleich zur Ansatzplanung sei sehr ordentlich. Daher sei er zuversichtlich, dass die Planungen für 2007 für die Konsolidierung der kreisangehörigen Kommunen förderlich sei. Nach den Darstellungen im vorläufigen Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt befänden sich knapp 48% der Kreisbevölkerung im Haushaltssicherung. Der Kreis werde diesen Bericht auswerten und aus heutiger Sicht etwa 95% der Ansätze des Jahres 2006 in 2007 unverändert einstellen. Insgesamt sei eine sehr stabile finanzielle Entwicklung des Kreises ersichtlich. Ein Weg in die Haushaltssicherung sei nicht beabsichtigt, auch eine höhere Neuverschuldung sei nicht angestrebt. Die Kosten würden vielmehr in beherrschbarem Maß gestaltet. Die Entwicklungen im Bereich der Jugendhilfe seien aus seiner Sicht nur sehr bedingt beeinflussbar. Dies zeigten auch die Erfahrungen in den Jugendämtern der Städte Coesfeld und Dülmen.

 

Ktabg. Bergmann teilt mit, dass das Jugendamt als Organisationsform entscheidender Part der Veränderung sei. Das Jugendamt reagiere nicht nur, vielmehr müssten hier Alternative und neue Wege zur Problembewältigung aufgezeigt werden. Eine Heimunterbringung von ehemals im Ruhrgebiet wohnhaft gewesenen Kindern und Jugendlichen sei immer auch mit einer Kostenerstattung für den Kreis verbunden. Die Negativentwicklung der Finanzen in der Jugendhilfe könne daher nicht ausschließlich mit der Entwicklung der Fallzahlen begründet werden.

Ktabg. Bergmann geht davon aus, dass eine fachpolitische Beratung über die Entwicklung im Jugendhilfeausschuss erfolgt. Er möchte wissen, wie sich die Kosten für einzelne Projekte im Jugendamt entwickelt hätten und welche Auswirkungen mit den durchgeführten GPO-Projekten erzielt worden seien.

 

KD Gilbeau teilt hierzu mit, dass der organisatorische Teil der beabsichtigten Maßnahmen noch nicht abgeschlossen sei. Eine monetäre Bewertung der durchgeführten GPO-Projekte sei heute noch nicht möglich. Das Fallmanagement sei neu strukturiert worden, weshalb gerade für bestehende Fälle eine ein- bis zweijährige Vorlaufzeit erforderlich sei. Die vorgesehene EDV-Unterstützung, der Aufbau eines Berichtswesens sowie Schulungen seien zeitintensiver, als dies zunächst angenommen worden sei.

KD Gilbeau stellt eine detaillierte Darstellung im Jugendhilfeausschuss in Aussicht. Die Gemeindeprüfungsanstalt werde diesen Aufgabenbereich im Rahmen der Prüfung auch sehr intensiv betrachten und ggf. Empfehlungen für weitere Änderungen aussprechen.

 

Ktabg. Große Verspohl möchte wissen, ob bereits Tendenzen für die Entwicklung der Kreisumlage Mehrbelastung 2007 erkennbar seien.

KD Gilbeau teilt hierzu mit, dass der Produkthaushalt 2007 am 15.11.2006 in den Kreistag eingebracht werde. Derzeit könne er noch keine Zahlen nennen. Die Verschlechterungen würden natürlich in die Ansatzkalkulation für 2007 einfließen. Allerdings werde die Negativentwicklung 2006 für die kreisangehörigen Kommunen noch nicht in 2007 zahlungswirksam. Die Zahllast an sich werde zwar bleiben. Die Mehrbelastung für die Kommunen für die Finanzierung der Mehraufwendungen des Jahres 2006 werden voraussichtlich 2008 zahlungswirksam.

 

Der vorgelegte Finanz- und Produktbericht (Stand: 31. August 2006) wird zur Kenntnis genommen.