Sitzung: 17.03.2022 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: SV-10-0487
Beschluss:
Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden
Beschlussvorschlag zu unterbreiten:
Mit Verabschiedung des Haushaltsplans 2022 (vgl. Beschluss des
Kreistages vom 14.12.2021 -Sitzungsvorlage SV-10-0371/2) wurden bei der
Investitionsnummer 160312KH01 - Lizenzen und Programme für Fachabteilungen
(Investive Ermächtigung in Höhe von 37.000 € im Bereich Finanzwesen – digitaler
Haushalt – Berichtswesen, vgl. Seite 402) und den mit der Realisierung dieser
Investition verbundenen Aufwendungen (konsumtive Ermächtigung in Höhe von
10.000 €, zum Beispiel für Support, Wartung etc., vgl. Seite 410) Sperrvermerke
angebracht.
Diese Sperrvermerke werden unter der Voraussetzung aufgehoben,
dass die Haushaltssatzung für das Jahr 2022 (nebst Haushaltsplan 2022) nach
einem abgeschlossenen aufsichtsbehördlichen Anzeige- und Genehmigungsverfahren
Rechtswirksamkeit erlangt hat.
Ktabg. Vogt
bedankt sich bei der Verwaltung. Die Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe habe
ihm viel Spaß bereitet und es sei ein gutes Ergebnis erzielt worden. Es werde
durch die Einführung der Software eine Vereinfachung für die Verwaltung, aber
auch für die Politik und die Bürgerinnen und Bürger geben. Die deutliche
Reduzierung der Kennzahlen sei ebenfalls zu befürworten.
Kreisdirektor
Dr. Tepe erwidert den Dank von Ktabg. Vogt. Der Haushalt sei von der
Bezirksregierung genehmigt, sodass nun die Aufhebung der Sperrvermerke erfolgen
könne. Innerhalb der Arbeitsgruppe sei in kurzer Zeit ein gutes Ergebnis
erzielt worden. Die Einführung der Software sei ein wichtiger Schritt in
Richtung Digitalisierung der Kämmerei.
Sodann lässt
der Ausschussvorsitzende Prof. Dr. Gochermann über den Beschlussvorschlag der
Verwaltung abstimmen.
Form der Abstimmung: offen
per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig