Sitzung: 07.06.2022 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung
Beschluss: Kenntnis genommen
Vorlage: SV-10-0501
Als Vertretung
für den Mobilfunkkoordinator des Kreises Coesfeld Herrn Schulze Baek hält Herr
Dr. Grüner einen Vortrag. Die PowerPoint-Präsentation ist der Niederschrift als
Anlage 1 beigefügt.
Ktabg. Schulze
Esking möchte wissen, ob es die Möglichkeit gäbe, dass die verschiedenen
Mobilfunkanbieter die gleichen Funkmasten nutzen.
Herr Dr.
Grüner sagt, dass wenn es möglich sei, diese Umsetzung erfolgen solle. Es gäbe
ein Abkommen in NRW, welches Prof. Dr. Pinkwart als Minister für Wirtschaft,
Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
vorangetrieben habe, wodurch die Mobilfunkanbieter sich wechselseitig auf ihre
Anlagen lassen, sofern möglich.
Ktabg. Schulze
Esking habe den Eindruck, dass das Interesse seitens der Mobilfunkanbieter für
den Ausbau des Mobilfunknetzes im ländlichen Bereich nicht so vorhanden sei.
Herr Dr.
Grüner berichtet, dass die Telekom sehr engagiert sei, wobei Vodafone und
Telefonica eher zurückhaltend seien. Diese konzentrieren sich vermutlich eher
auf die Ballungsräume, wie zum Beispiel das Ruhrgebiet.
S.B. Zanirato
berichtet, dass aufgrund der Abschaltung der 3G-Netze die Kunden alle in 4G-
und 5G-Netze wechseln müssen und dass dann aus Sicht der Mobilfunkanbieter die
Ballungsräume interessanter seien. Er wolle wissen, ob es schon Ergebnisse von
den Messungen aus den eingesetzten Müllfahrzeugen im Kreis Coesfeld gäbe.
Herr Dr.
Grüner erläutert, dass zwar erste konkrete Ergebnisse vorlägen, aber man zunächst
lieber umfangreichere Daten erfassen wolle, bevor die ersten Ergebnisse
veröffentlicht werden, um mögliche Fehlmessungen im Vorfeld aussortieren zu
können.
Ktabg.
Mondwurf sei nicht zufrieden mit der Präsentation des aktuellen Sachstandes. Es
gäbe nicht mal einen Zeitplan an dem man sich orientieren könne. Für den Kreis
Coesfeld reiche die 90 % an flächendeckender LTE-Versorgung nicht aus. Er wolle
wissen, wie viele Funklöcher es aktuell tatsächlich gäbe. Zudem stände die
Qualität auch nicht im Fokus und für die 5G Lowband-Versorgung seien deutlich
mehr Funkmasten notwendig. Der Kreis Coesfeld müsse investieren, um bei der
Umstellung auf 5G nicht abgehängt zu werden.
Herr Dr.
Grüner habe die Funklöcher nicht gezählt, wären aber anhand der abgebildeten
Karten zählbar. Die Ausbaupläne, die sich aktuell in der konkreten Planung
befänden, seien Ende 2023 umgesetzt, wenn keine Probleme bei den
Genehmigungsverfahren dazwischenkämen. Weiterhin sei die Mobilfunkkoordination
im Kreis Coesfeld noch nicht gestartet und die Arbeit müsse aktuell aus
vorhanden Ressourcen mitgestemmt werden. Wichtig sei, dass nicht der Kreis
Coesfeld investieren müsse, sondern es seien die Mobilfunkanbieter, die
Investitionen tätigen müssen. Da es aber nur drei Anbieter auf dem Markt gäbe,
sei kein großer Wettbewerb vorhanden.
Ausschussvorsitzender
Prof. Dr. Gochermann betont nochmal, dass der Kreis Coesfeld nicht investieren
müsse, sondern die Mobilfunkbetreiber. Aufgabe sei es zu schauen, was von
Seiten des Kreises Coesfeld noch getan werden könne.
Ktabg. Bontrup
berichtet aus dem Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde, dass in
unstrittigen Fällen künftig die Abteilungsleitung 70 ohne Beteiligung des
Beirates über entsprechende Anträge entscheiden werde, um ein schnelleres
Genehmigungsverfahren zu ermöglichen. Lediglich die schwierigen Fälle würden im
Gremium beraten werden.
KD Dr. Tepe
ergänzt, dass die entsprechenden Genehmigungen – mit Ausnahme für Standorte in
den Städten Coesfeld und Dülmen – beim Kreisbauamt bearbeitet würden. Die Dauer
der Genehmigungsverfahren hänge natürlich auch immer von der Qualität der
eingereichten Unterlagen ab. Das Kernproblem stelle jedoch nicht das
Genehmigungsverfahren dar, sondern die Flächen zur Errichtung der Funkmasten zu
bekommen.
S.B. Kortmann
fragt nach, ob und wie im Bereich mancher Infrastrukturen, wie zum Beispiel dem
Schienen- bzw. Bahnnetz, eine Trennung von Netzbetreiber- und Nutzer
beabsichtigt sei. Herrn Dr. Grüner seien diesbezüglich keine Gespräche bekannt.
Ktabg. Geuking
sieht das Hauptproblem in der Wirtschaftlichkeit. Die Telekom sei der einzige
Betreiber, der neue Funkmasten baue. Er wolle wissen, was der Kreis Coesfeld
unterstützend tun könne und ob eine Subventionierung der Mobilfunkanbieter
sinnvoll wäre.
Herr Dr.
Grüner berichtet, dass es bereits Förderprogramme und damit verbundene
Fördermittel gäbe, aber der Kreis Coesfeld aus der Förderung rausfalle, da die
90 % Versorgung derzeit zu gut dafür sei. Geplant sei eine halbe Personalstelle
des Mobilfunkkoordinators in Zusammenarbeit mit einer Firma, die die technische
Expertise übernehmen soll. Das Investieren solle besser bei den Netzbetreibern
verortet bleiben.
Ausschussvorsitzender
Prof. Dr. Gochermann fasst zusammen, dass es richtig sei, sich auch mal etwas
mehr Zeit für ein solch wichtiges Thema zu nehmen und dankt der wfc für die
zielstrebige und gewissenhafte Arbeit. Die Kartenübersicht sei sehr hilfreich
und er wünsche sich regelmäßige Berichte der wfc. Der Bericht wird zur Kenntnis
genommen.