Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 9, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

Die Kreisverwaltung wird zukünftige Baumaßnahmen -sei es bei der Errichtung von Neubauten oder bei Instandhaltungen und Erweiterungsbauten im Bestand- nach dem Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) zertifizieren lassen. Als ein konkretes erstes Projekt wird die anstehende Groß-Baumaßnahme „Erweiterung des Kreishauses“ in Coesfeld vorgeschlagen. Eine Zertifizierung ist mindestens in der Kategorie “Silber” anzustreben. Generell soll die energetische Bilanz zukünftiger Bauwerke wie z.B. bei der anstehenden Kreishauserweiterung mindestens dem Niveau eines sogenannten Effizienzhauses 40+ nach KFW-Richtlinien entsprechen.

Zudem werden alle anstehenden Sanierungen, Ergänzungs- und Neubauten nach dem Prinzip der zirkulären Wertschöpfung -unter Verwendung nachhaltig produzierter Baustoffe- geplant und umgesetzt werden. Das bedeutet, dass alle eingesetzten und nachhaltig produzierten Baumaterialien wiederverwendet werden können.

 

Vorgelegt gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistages des Kreises Coesfeld.

 

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

Die Verwaltung prüft bei zukünftigen Baumaßnahmen unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit, welche Maßnahmen geeignet sind, Aspekte der Nachhaltigkeit, insbesondere zu Fragen der Energieeffizienz, bei Neubauten und Sanierungen umzusetzen. Als Orientierungsrahmen können dabei Leitlinien des Bundes und des Landes herangezogen werden. Entsprechende Förderprogramme des nachhaltigen Bauens sollen rechtzeitig in die Planungen einbezogen und beantragt werden.


Ktabg. Allendorf teilt mit, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung grundsätzlich von seiner Fraktion mitgetragen werde. Er habe nur eine Ergänzung zum Gesamtprojektvolumen. Dieser solle aufgrund der Kostensteigerung bei den Materialien von 5,0 Mio. € netto auf 7 Mio. € netto angehoben werden.

 

Ktabg. Sticht sagt, seine Fraktion werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen. Stattdessen solle der Beschlussvorschlag dahingehend geändert werden, dass die Verwaltung die Leitlinien des Bundes und Landes einbeziehen müssen und nicht nur können.

 

Ktabg. Wozniak bedankte sich für den Beschlussvorschlag. Leider sei dieser sehr unbestimmt. Er wünsche sich, dass die Leitlinien des Bundes und Landes als fester Bestandteil einbezogen werden. Ktabg. Wozniak könne nicht verstehen, warum die Verwaltung nicht konkreter werde und beispielsweise den KfW-Wert 40 plus als Zielwert festlege. Er fragt sich, wie momentan die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung nachgewiesen werde. Es wäre wünschenswert, wenn diese Punkte zum Beschlussvorschlag hinzugefügt würden.

 

KD Dr. Tepe erklärt, dass bei der Planung zur Erweiterung des Kreishauses I der Energiebedarf und die Energieeffizienz dem Kreistag ein großes Anliegen gewesen seien und daher die Ausschreibung entsprechend erfolgte.

Zum aktuellen Verfahrensstand zur Erweiterung des Kreishauses I könne der KD Dr. Tepe sagen, dass demnächst Gespräche mit dem Architekten und den Fachplanern erfolgen werden.

Bezugnehmend auf die Frage zur Wirtschaftlichkeit, verweist KD Dr. Tepe auf die Seite 6 der Sitzungsvorlage. In der Abteilung 20.2 werde die Problematik regelmäßig diskutiert. Dennoch solle pragmatisch vorgegangen werden. Man müsse berücksichtigen, dass die Einbindung des Bewertungssystems nachhaltiges Bauen (BNB) dazu führe, dass sich Bauvorhaben mindestens 6 Monate nach hinten verschieben würden.

Außerdem gibt KD Dr. Tepe zu bedenken, dass ein höherer Baustandard bei anstehenden Neubauten der Rettungswachen dazu führe, dass im Rettungsdienst mit höheren Kosten zu rechnen sei.

 

Ktabg. Wozniak verweist auf die Lebenszykluskosten. Hier könne der Kreis einen Hebel ansetzen, indem er mehr Geld in die Hand nehme.

 

Ktabg. Wobbe fasst zusammen, dass sich alle einig seien, grundsätzlich klimaneutral zu bauen. Er sei der Meinung, dass bei Sanierungen nicht alles erneuert werden müsse.

 

Ktabg. Dropmann sagt, dass vom Bund nur der KfW-Wert 40 plus gefördert werde und er würde daher auch nur dies unterstützen.

 

Ktabg. Mondwurf ergänzt, dass die Verwaltung in ihrem Handeln nicht zu sehr eingeschnürt werden solle und die Möglichkeit haben solle in einem breiteren Rahmen handeln zu können.

 

Ktabg. Wozniak sagt, dass die Landesregierung die Klimaneutralität bereits festgelegt habe und ihre Baumaßnahmen entsprechend durchführe.

SB Ludwig ist der Meinung, dass es nicht zielführend sei, bestimmte Vorgaben zu finden. Außerdem solle man dies nicht nur an der Erweiterung des Kreishauses I festmachen. Wichtiger sei es grundsätzlich Ziele zu entwickeln, die solche Bauvorhaben weiter voranbringen. Dazu solle der Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt geändert werden:

 

 

Die Verwaltung berücksichtigt bei zukünftigen Baumaßnahmen, unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit, Maßnahmen, die geeignet sind, Aspekte der Nachhaltigkeit, insbesondere zu Fragen der Energieeffizienz, bei Neubauten und Sanierungen umzusetzen. Als Orientierungsrahmen sind dabei Leitlinien des Bundes und des Landes heranzuziehen. Entsprechende Förderprogramme des nachhaltigen Bauens sind rechtzeitig in die Planungen einzubeziehen und zu beantragen.

 

 

Ktabg. Dr. Vogt denkt, dass der Kreis beim Thema nachhaltigem Bauen auf einem guten Weg sei. Er stelle sich die Frage, ob mehr Geld in die Zertifizierung gesteckt werden solle. Hier gebe es unterschiedliche Meinungen. Häufig scheitere es daran, dass es keine festen Normen gebe. Der Wert KFW 40 plus sei nur eine Rahmenbedingung. Die Sitzungsvorlage gäbe allerdings die Möglichkeit fallweise zu entscheiden.

 

Ktabg. Sticht beharrt weiter auf den Änderungsvorschlag zum Beschluss und stimmt den Grünen zu.

 

KD Dr. Tepe widerspricht dem Eindruck, der Kreis tue nichts für das nachhaltige Bauen.

Er macht deutlich, dass es erst ab einem Projektvolumen von 5 Mio. Euro wirtschaftlich sei, über Zertifizierungen nachzudenken. Beim Land sei dies unter einem Projektvolumen von unter 15 Mio. Euro nicht vorgesehen. Der Kreis tue einiges für den Klimaschutz. Sei es durch PV-Anlagen oder Berücksichtigung von Lebenszykluskosten.

 

Vors. Kleerbaum lässt sodann über den ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung, den Beschlussvorschlag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den geänderten Beschlussvorschlag der SPD abstimmen.

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung

 

Die Verwaltung prüft bei zukünftigen Baumaßnahmen unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit, welche Maßnahmen geeignet sind, Aspekte der Nachhaltigkeit, insbesondere zu Fragen der Energieeffizienz, bei Neubauten und Sanierungen umzusetzen. Als Orientierungsrahmen können dabei Leitlinien des Bundes und des Landes herangezogen werden. Entsprechende Förderprogramme des nachhaltigen Bauens sollen rechtzeitig in die Planungen einbezogen und beantragt werden.

 

Abstimmungsergebnis Beschlussvorschlag Verwaltung

 

Ja:

13

Nein:

9

Enthaltung:

0

 

 

Beschlussvorschlag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Die Kreisverwaltung wird zukünftige Baumaßnahmen -sei es bei der Errichtung von Neubauten oder bei Instandhaltungen und Erweiterungsbauten im Bestand- nach dem Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) zertifizieren lassen. Als ein konkretes erstes Projekt wird die anstehende Groß-Baumaßnahme „Erweiterung des Kreishauses“ in Coesfeld vorgeschlagen. Eine Zertifizierung ist mindestens in der Kategorie “Silber” anzustreben. Generell soll die energetische Bilanz zukünftiger Bauwerke wie z.B. bei der anstehenden Kreishauserweiterung mindestens dem Niveau eines sogenannten Effizienzhauses 40+plus nach KFW-Richtlinien entsprechen.

Zudem werden alle anstehenden Sanierungen, Ergänzungs- und Neubauten nach dem Prinzip der zirkulären Wertschöpfung -unter Verwendung nachhaltig produzierter Baustoffe- geplant und umgesetzt werden. Das bedeutet, dass alle eingesetzten und nachhaltig produzierten Baumaterialien wiederverwendet werden können.

 

Vorgelegt gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistages des Kreises Coesfeld.

 

Abstimmungsergebnis BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

 

Ja:

6

Nein:

13

Enthaltung:

3

 

Beschlussvorschlag der SPD

 

Die Verwaltung berücksichtigt bei zukünftigen Baumaßnahmen, unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit, Maßnahmen, die geeignet sind, Aspekte der Nachhaltigkeit, insbesondere zu Fragen der Energieeffizienz, bei Neubauten und Sanierungen umzusetzen. Als Orientierungsrahmen sind dabei Leitlinien des Bundes und des Landes heranzuziehen. Entsprechende Förderprogramme des nachhaltigen Bauens sind rechtzeitig in die Planungen einzubeziehen und zu beantragen.

 

Abstimmungsergebnis Beschlussvorschlag der SPD

 

 

Ja:

3

Nein:

13

Enthaltung:

6

 

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis Beschlussvorschlag Verwaltung

 

Ja:

13

Nein:

9

Enthaltung:

0