Sitzung: 08.06.2022 Kreisausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-10-0598
Beschluss:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem
Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:
Dem Beitritt zur
„Rahmenvereinbarung zur Umsetzung des zwischen den Parteien erzielten
Kompromisses zum Ausgleich von kommunalen Forderungsausfällen im SGB II und SGB
XII aufgrund des Absehens von Erstattungsforderungen aus
Verpflichtungserklärungen gemäß §§ 68, 68a Aufenthaltsgesetz, die im
Zusammenhang mit Landesaufnahmeprogrammen für syrische Flüchtlinge entstanden
sind“ zwischen dem Städtetag Nordrhein-Westfalen, dem Landkreistag
Nordrhein-Westfalen und dem Land Nordrhein-Westfalen wird zugestimmt.
Form
der Abstimmung: offen
per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig