Beschluss:

Dem Beitritt zur „Rahmenvereinbarung zur Umsetzung des zwischen den Parteien erzielten Kompromisses zum Ausgleich von kommunalen Forderungsausfällen im SGB II und SGB XII aufgrund des Absehens von Erstattungsforderungen aus Verpflichtungserklärungen gemäß §§ 68, 68a Aufenthaltsgesetz, die im Zusammenhang mit Landesaufnahmeprogrammen für syrische Flüchtlinge entstanden sind“ zwischen dem Städtetag Nordrhein-Westfalen, dem Landkreistag Nordrhein-Westfalen und dem Land Nordrhein-Westfalen wird zugestimmt.

Form der Abstimmung:          offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:          einstimmig