Beschluss:

 

Die in 2003 begonnenen Maßnahmen des Kreisprogramms „Hilfe zur Arbeit 2003“ werden über den 31.12.2003 hinaus weitergeführt.

 

 

Ktabg. Bergmann führt einleitend aus, dass die SPD-Kreistagsfraktion den Beschlussvorschlag mittragen werde. Er erinnert daran, das die SPD bereits Anfang 2003 den damaligen Beschluss moniert habe, die Finanzierung des Kreisprogramms „Hilfe zur Arbeit„ nur bis zum 31.12.2003 sicherzustellen. Der Bedarf sei auch damals vorhanden gewesen. Die seitens der CDU bereits im Mai 2003 gelobte Auslastung von 50 v.H. der Stellen sei bei der vorgenommenen Kürzung auch nicht weiter verwunderlich. Kritisch werde auch die im letzten Produktbericht aufgezeigte Steigerung der Sozialhilfekosten im laufenden Jahr gesehen. Für die anstehenden Haushaltsberatungen wünsche sich die SPD-Kreistagsfraktion eine offene Diskussion zum Thema „Hilfe zur Arbeit“.

 

Ktabg. Püning erklärt, dass aufgrund der seinerzeitigen Unsicherheiten bezüglich der Auswirkungen des „Hartz-Papiers“ die Finanzierung des Kreisprogramms „Hilfe zur Arbeit“ nur bis zum 31.12.2003 sichergestellt worden sei. Auch heute könne noch nicht übersehen werden, welche Auswirkungen letztlich die noch vom Bundestag zu beschließenden Reformgesetze haben werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werde über die Zukunft des Kreisprogramms „Hilfe zur Arbeit“ zu beschließen sein.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig