Beschluss:

 

Die im vorliegenden Entwurf des Produkthaushaltes 2007 ausgewiesenen Zuschussbedarfe des Budgets 02 für die Produktbereiche 40 (öffentliches Schulwesen), 41 (Kultur) und 53 (Gesundheit) werden anerkannt.

 

Anmerkung:

Die sich in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Gesundheit ergebenden Änderungen der Zuschussbedarfe bei den Produktgruppen der Produktbereiche 40, 41 und 53 werden in einer Änderungsliste zusammengefasst und dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung zur weiteren Beratung vorgelegt.

 

FBL Schütt weist einleitend darauf hin, dass aufgrund einer Änderung der Organisationsstruktur seit dem 01.11.2006 die Abt. 42 –Schulamt für den Kreis Coesfeld mit der Abt.40 –Schule und Bildung zusammengelegt und unter der Leitung von Herrn Jasper als Abt. 40 – Schule und Bildung geführt werde. Daher umfasse das Budget 2 nunmehr auch die Leistungen der ehemaligen Abt. 42.

 

Produktbereich 40 – Schule und Bildung:

Laut FBL Schütt sind die Verschlechterungen im Bereich 40 in erster Linie auf die Erhöhung der Bewirtschaftungskosten in den Schulbudgets, der Betriebskostenzuschüsse für die Ersatzschulen, der Schülerbeförderungskosten und der Unterstützung des Kreissportbundes zurückzuführen.

 

Auf Anfrage von Ktabg. Pernhorst gibt AL Jasper die aktuellen Schülerzahlen für die beiden Förderschulen des Kreises bekannt. Sie lauten: für die Peter-Pan-Schule 166 Schüler und für die Astrid-Lindgren-Schule 84 Schüler. Versehentlich seien bei den Kennzahlen (S. 144 des Entwurfs) die Vorjahreszahlen angegeben worden.

Ktabg. Bücker fragt, warum sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt die Haushaltsstellen „Geräte und Ausstattung“ bzw. „Ausstattung“ ausgewiesen seien. AL Jasper begründet dies mit den gesetzlich vorgegebenen Wertgrenzen bei Anschaffungen und der Haushaltssystematik.

 

Ktabg. Bücker verweist auf die stetig wachsenden Schülerzahlen und die ab 2007 erhöhte Mehrwertsteuer und möchte wissen, warum keine Anpassung der Ansätze nach oben erfolge. FBL Schütt erklärt, dass die Bedarfe in der Arbeitsgruppe Budgetierung Berufskollegs abgestimmt worden seien. Gerade im Hinblick auf die steigenden Bewirtschaftungskosten wolle er aber einen weiteren Anstieg künftig nicht ausschließen. Bezogen auf die Ansätze des Vermögenshaushaltes werden die Ansätze für auskömmlich erachtet. Zudem stünden bei der Haushaltsstelle „Ausstattung mit neuen Medien und Technologien“ seit einigen Jahren weitere 102.300 € für die Berufskollegs bereit, sodass mit der Gesamtförderung steigenden Schülerzahlen entsprochen werde. 

Ktabg. Bücker fragt, warum bei etwa gleich bleibenden Schülerzahlen die Beförderungskosten anstiegen. AL Jasper begründet dies mit Fahrpreiserhöhungen und den Ausschreibungsergebnissen im Schülerspezialverkehr.

 

Ktabg. Vogelpohl beantragt eine Erhöhung der Ansätze um je 5 v.H. bei den Haushaltsstellen 2401/2402/2403.935000 sowie 2740.- und 2770.935000.

 

Ktabg. Bücker regt angesichts des Ansatzes in Höhe von 5.808 € als Kreiszuschuss für den Kreissportbund an, dafür Aufgaben, wie z.B. die Durchführung von Sportfesten auf den Kreissportbund zu übertragen. AL Jasper gibt zu bedenken, dass es sich dabei um eine staatliche Aufgabe des Schulamtes für den Kreis Coesfeld handele, die nicht zu delegieren sei.

Vorsitzender Specker hält es für notwendig, dass gerade diese Aufgabe durch alle Sportarten hindurch unbedingt in Hand der Schulen bleiben müsse.

Er schlägt vor, den 1. Vorsitzenden des Kreissportbundes Coesfeld e.V., Herrn Rungenhagen, zur nächsten Sitzung in den Ausschuss einzuladen.

 

Ktabg. Bücker erkundigt sich, warum der Ausgabenansatz Kreissportbund bei der Produktgruppe Serviceleistungen angesiedelt worden sei. FBL Schütt erklärt, dass man bei der Vielzahl an Produkten um eine Produktreduzierung bemüht sei. Eindeutige Zuordnungen seien nicht immer möglich, unscharfe Grenzen nicht immer vermeidbar. 

 

 

 

 

Produktbereich 41 – Kultur:

Mitglied Hölscher führt aus, dass bereits ein ausreichendes kulturelles Programm in der Region durch Dritte angeboten werde und die Mobilität der Kulturinteressierten gestiegen sei. Daher solle grundsätzlich darüber nachgedacht werden, ob auf Dauer der Kreis Coesfeld weiterhin zwei Kulturzentren betreiben sollte. Er beantragt, die für 2007 geplanten Investitionsmaßnahmen für die Kolvenburg zu stoppen.

 

FBL Schütt betont, dass der Pachtvertrag der Burg Vischering Ende 2011 ausläuft. Derzeit werde über eine Verlängerung dieses Vertrages nachgedacht. Das Erbbaurecht an der Kolvenburg gelte für 99 Jahre und ende 2064. Somit sei der Kreis Coesfeld aufgrund bestehender rechtlicher Vereinbarungen noch längere Zeit an die Gebäude gebunden.

Zudem habe sich mit dem Thema Kultur auch der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt bereits ausführlich beschäftigt. Der endgültige Bericht wird im Februar im Rechnungsprüfungsausschuss vorgestellt. Der dann entstehenden Diskussion sollte nicht vorgegriffen werden. Auch wurde bereits vor drei Jahren ausführlich über die Zukunft der Kolvenburg diskutiert.

 

 

Produktbereich 53 – Untere Gesundheitsbehörde:

Laut AL Völker-Feldmann sind die Ansätze im Wesentlichen gleich geblieben, lediglich bei den Fortbildungen seien die Ansätze angehoben worden. Er ergänzt, dass die Ärztekammer Nachweise über die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen fordere.

 

Mitglied Hölscher bezieht sich auf den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt und regt eine Diskussion über das Gesundheitswesen an. FBL Schütt verweist darauf, dass der endgültige Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt zunächst im Februar 2007 im Rechnungsprüfungsausschuss beraten und anschließend den Fachausschüssen vorgestellt und dort besprochen werde. Er bittet um Verständnis, dass den zu gegebener Zeit zu erwartenden Diskussionen zurzeit nicht vorgegriffen werden soll. 

 

Ktabg. Schlüter bittet AL Völker-Feldmann um Auskünfte zu einer vakanten Arztstelle, insbesondere wie sich zurzeit die Aufgabenerledigung gestalte. AL Völker-Feldmann teilt mit, dass eine Prioritätensetzung erfolge. Aber bestimmte Aufgaben könnten zurzeit nicht erfüllt werden. Im Bereich des Sozialpsychiatrischen Dienstes werde mit der Klinik am Schlossgarten in Dülmen kooperiert. Diese stelle im Rahmen ihrer Möglichkeiten ärztliches Personal für dringende Fragestellungen zur Verfügung. Damit werde der Bedarf aber bei weitem nicht abgedeckt. Die Sozialarbeiter müssten Entscheidungen treffen, die an die Grenze ihrer Möglichkeiten gehen. Dies sei nur denkbar, weil es sich um sehr erfahrene Sozialarbeiter handele. Eine Dauerlösung könne das nicht sein. Amtsärztliche Gutachten mit psychiatrischer Fragestellung könnten zurzeit nicht erstellt werden. Außengutachter in diesem Bereich ließen sich nur schwer finden. 

Eine zusätzliche halbe Stelle reiche nicht aus, um die Aufgaben außerhalb des Sozialpsychiatrischen Dienstes abzudecken. Diese Kraft müsse ihn selbst vollständig vertreten. Zurzeit beständen Probleme, Krankheitszeiten der Ärzte aufzufangen. Die Belastungsgrenzen seien über die Maße ausgereizt.

 

 

Vorsitzender Specker lässt sodann über den Antrag des Ktabg. Vogelpohl auf Erhöhung der Ansätze um je 5 v.H. bei den Haushaltsstellen 2401/2402/2403.935000 sowie 2740.- und 2770.935000. abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Ansätze bei den Haushaltsstellen 2401/2402/2403.935000 sowie 2740.- und 2770.935000 werden um je 5 v.H. erhöht.

 

Form der Abstimmung:                    offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                    1 Ja-Stimme

                                                         7 Nein-Stimmen

                                                         5 Enthaltungen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt

 

 

Danach lässt Vorsitzender Specker über den Antrag des Mitgliedes Hölscher auf Streichung der Planungen für das Haushaltsjahr 2007 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Ansätze für die im Haushaltsjahr 2007 geplanten Investitionsmaßnahmen für die Kolvenburg werden gestrichen.

 

Form der Abstimmung:                    offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                    1 Ja-Stimme

                                                         11 Nein-Stimmen

                                                         1 Enthaltung

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               11 Ja-Stimmen

                                                      1 Nein-Stimme

                                                      1 Enthaltung