Sitzung: 08.09.2022 Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Kreisentwicklung
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-10-0616
Beschluss:
Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem
Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:
1. Der
Kreis Coesfeld begrüßt es, dass der Landkreistag NRW sich für ein
Anschlussmodell des ausgelaufenen 9-€-Tickets einsetzt.
Neben
einem einheitlichen, verbundübergreifenden Ticket fordert der Kreis Coesfeld
die Verhandlungsparteien dazu auf, dafür zu sorgen, dass eine solide
Finanzierungsbasis durch Bund und Länder, die insbesondere die Situation des
kreisangehörigen und ländlichen Raums berücksichtigt, gewährleistet wird.
Überdies ist
die Finanzausstattung der Kommunen für einen weiteren Ausbau der
Mobilitätsinfrastruktur als Teilbaustein einer klimaschonenden Mobilitätswende
notwendig.
2. Die
Verwaltung wird beauftragt, mit den zuständigen Gremien und Institutionen
(Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe; WestfalenTarif GmbH) ein
Ticketprodukt zu entwickeln, das den Freizeitverkehr insbesondere an den
Wochenenden stärkt. Hierbei sind die Entwicklungen unter Ziffer 1 angemessen zu
berücksichtigen.
Ktabg. Jansen erklärt, dass sich der Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 4 faktisch erledigt hätte mit der Vorlage zu TOP 3. Das Weekend-Ticket halte er für eine gute Idee, nur solle man abwarten, was seitens der Landesregierung bezüglich des Nachfolgemodells des 9 €-Tickets entschieden werde.
Ktabg. Dr. Allendorf begrüßt die Idee und wolle neben der Entscheidung der Landesregierung zusätzlich ein Angebot seitens des Kreises anbieten. Zumindest solle es zunächst als Denkanstoß mit in die Tarifgremien genommen werden.
Ktabg. Sticht sieht noch zu viele Unklarheiten. Abwarten sei besser, um gezielt nachsteuern zu können, wo sich Lücken ergeben.
Ktabg. Jansen betont, dass er einem Impuls an die die Tarifgremien nicht entgegenstehe, aber man im Blick haben solle, was auf Bundes- und Landesebene passiere.
Ktabg. Geuking stimmt Ktabg. Dr. Allendorf zu, dass seitens des Kreises ein weiterer Grundstein gelegt werden solle und das Nachsteuern nach den Entscheidungen des Bundes und des Landes immer noch möglich sei.
Ktabg. Höne erklärt, dass er keine Person kenne, die aufgrund des 9 €-Tickets sein Auto verkauft habe. Es sei mehr als Freizeit-Ticket genutzt worden. Es sehe kein Problem im Kreis Coesfeld ein Freizeit-Ticket einzuführen, nur sobald es über die Tarifraumgrenzen hinausgehe. Eine gewisse Vorlaufzeit sei daher notwendig.
Kreisdirektor Dr. Tepe ergänzt, dass Expertinnen und Experten bereits beteiligt worden seien und diese Sitzungsvorlage in den Verkehrsunternehmen bekannt sei. Es habe eine positive Rückmeldung gegeben und neue Denkanstöße, ob das 9 Uhr-Tagesticket mit dem 24h-Ticket kombiniert werden könne. Einen genaueren Einblick in die Hintergrundarbeiten zur Umsetzung neuer Tarifsysteme könne er allerdings nicht geben. Ktabg. Vogt gibt den Hinweis auch an die Schüler-Tickets bei den Planungen zu berücksichtigen.
Kreisdirektor Dr. Tepe schlägt vor, TOP 3 und 4 zusammenzufassen und verliest einen zusammengefassten Beschlussvorschlag. Ausschussvorsitzender Kleerbaum lässt sodann über den neu gefassten Beschlussvorschlag abstimmen.
Form der Abstimmung: offen
per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig