Ktabg. Havermeier stellt klar, dass der Antrag der SPD-Fraktion ohne Kenntnis der ausführlichen Sitzungsvorlage der Verwaltung erstellt worden sei. Es bleibe jedoch festzuhalten, dass die aufgeworfenen Fragen unter Nummer 2, 3 und 5 auch durch den Bericht der Verwaltung noch nicht beantwortet seien. Wünschenswert sei es, dass Daten bereits mit der Versendung der Sitzungsunterlagen bekannt gegeben würden.

 

Mitglied Lammers erklärt, dass Detailfragen der Arbeitsmarktkonferenz vorbehalten bleiben sollten. Eine Erörterung im Ausschuss erübrige sich damit, da in der Arbeitsmarktkonferenz auch alle Parteien vertreten seien.

 

Ktabg. Havermeier sieht die Aufgabe der Arbeitsmarktkonferenz mehr darin, konkrete Maßnahmen zu genehmigen.

 

Ktabg. Bednarz hält es weiterhin für wünschenswert, dass Fragen zu beruflichen Eingliederungsmaßnahmen im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung behandelt werden. Eine Verschiebung in die Arbeitsmarktkonferenz komme daher nicht in Betracht.

 

FBL Schütt weist darauf hin, dass ein mündlicher Bericht in der Ausschusssitzung den Vorteil habe, jeweils die aktuellsten Zahlen zu enthalten. Sitzungsvorlagen könnten dagegen nur Zahlen für einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Zeitraum wiedergeben.

 

Es besteht Einvernehmen, dass die Antworten auf die Fragen der SPD-Fraktion der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt werden.