Beschluss:

 

Der Widerspruch des Beirats bei der unteren Naturschutzbehörde vom 25.08.2022 wird zurückgewiesen und die untere Naturschutzbehörde beauftragt, der Stadt Billerbeck die beantragte Befreiung zu erteilen.

Landrat Dr. Schulze Pellengahr stellt das Abstimmungsergebnis des Beirats bei der unteren Naturschutzbehörde sowie die Regulatorik zur möglichen Zurückweisung des Beschlusses durch den Kreisausschuss vor. Aus Sicht der Verwaltung sei der Beschluss des Beirats bei der unteren Naturschutzbehörde zurückzuweisen.

 

Ktabg. Schulze Esking betrachtet den Widerspruch des Beirats als unerklärlich. Seit über 20 Jahren sei nie eine Entscheidung revidiert worden. Billerbeck habe alles Nötige getan, insofern sei die Nichtzustimmung des Beirats nicht nachvollziehbar. Andere Radwege hätten deutlich einschneidendere Auswirkungen. Die Arbeitsstunden der beteiligten Bürger könnten nicht hoch genug eingeschätzt werden.

 

Ktabg. Holz erörtert als Vorsitzender des Beirats den grundsätzlichen Verfahrensablauf bei Beteiligung des Beirats bei der unteren Naturschutzbehörde. Die Diskussion im Beirat sei dabei intensiv geführt worden. Das öffentliche Interesse an der Umsetzung des Vorhabens sei offenkundig gegeben. Bisher habe noch nie eine so kompetente Planung vorgelegen. Als einziges Gegenargument sei im Beirat die bereits bestehende Radverbindung zwischen Coesfeld und Billerbeck über den Coesfelder Berg bzw. Wirtschaftswege angeführt worden. Insbesondere die Wirtschaftswege seien aufgrund der Witterungslage im Winter jedoch kaum zu nutzen. Dennoch sei in demokratischer Entscheidung gegen eine Zustimmung durch den Beirat gestimmt worden. Spezifisch zum Thema Radwege und Mobilität werde der Beirat am 25.10.2022 eine Sondersitzung abhalten. Ktabg. Holz empfiehlt, dass der Kreisausschuss von seinem Recht zur Zurückweisung des Widerspruchs des Beirats Gebrauch mache.

 

Ktabg. Waldmann betont, dass die SPD grundsätzlich immer Radwege stärken möchte. Es brauche hier Radwege und direkte Verbindungsstrecken. Daher werde die SPD dem Beschlussvorschlag zustimmen. Jedoch werde die Diskussion des Beirats gewürdigt, da diese vermutlich aus edlen Motiven heraus geführt worden sei. Ktabg. Waldmann äußert, dass die Zurückweisung des Widerspruchs keinen Automatismus darstelle. Hier sei aber die falsche Entscheidung getroffen worden.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr betont diesbezüglich ebenfalls, dass nicht jede Entscheidung des Beirats automatisch zurückgewiesen werde. Jedoch sei eine Maßnahme selten so gut vorbereitet gewesen wie vorliegend.

 

Ktabg. Höne äußert sich überrascht über die Entscheidung des Beirats und insbesondere über die Bedenken bzgl. eines „inflationären Radwegebaus“. Die Entscheidung sei zu achten, jedoch stünden landwirtschaftliche Flächen nicht in erster Linie durch Radwege unter Druck. Hier könnten andere Stellschrauben angepasst werden. So müsse das Ziel der Flächensparsamkeit mit weiteren Zielen abgewägt werden. Der Bau und Ausbau von Radwegen stelle einen breiten politischen Konsens dar. Auch offizielle Strecken führten teils über Landstraßen. Hier stelle sich ebenfalls die Frage der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. In diesem Fall sei die Zurückweisung des Widerspruchs richtig.

 

Ktabg. Dropmann merkt an, dass immer eine Gesamtbetrachtung der Situation erforderlich sei. So seien auch Aspekte der Radfahrer wie z.B. das der Sicherheit zu fördern. Daher sei in diesem Sachverhalt eine Überstimmung des Beirats in Ordnung.

 

Ktabg. Jansen erklärt, dass Bündnis 90/Die Grünen dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. In Bezug auf den Wortbeitrag von Ktabg. Höne bemerkt Ktabg. Jansen, dass die Thematik der Flächenversiegelung ein zentrales Thema der Fraktion sei, da die unversiegelte Fläche ein endliches Gut darstelle. Diesbezüglich stellt er die Frage, inwieweit zukünftig hiermit umgegangen werden müsse. Wie Ktabg. Höne teile er die Auffassung, dass Radwege nicht der Hauptgrund für die Versiegelung von Flächen seien. Mit der grundsätzlichen Problematik der Flächenversiegelung werde sich die Politik jedoch befassen müssen.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr stimmt den Äußerungen von Ktabg. Jansen grundsätzlich zu. Jedoch sei der Fokus zunehmend auf die Nachverdichtung verschoben worden. Auch die Bezirksregierung Münster betrachte Flächenversiegelungen im Vergleich zu früher deutlich strenger. Diese Änderung befürworte Landrat Dr. Schulze Pellengahr. Radwege seien kein großer Punkt in diesem Bereich, die Thematik der Flächenversiegelung insgesamt habe aber eine hohe Wichtigkeit. Insoweit müsste immer auch geprüft werden, durch welche vertretbaren Maßnahmen eine Flächenversiegelung verhindert werden kann (z.B. PV-Anlagen). In der Gesamtbetrachtung erscheine hier jedoch die Zurückweisung des Widerspruchs des Beirats in Ordnung.

Form der Abstimmung: offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis: einstimmig