Ktabg. Suntrup erinnert an die Beratung und die Diskussion im Fachausschuss. Die CDU-Kreistagsfraktion habe diesen Antrag vor dem Hintergrund gestellt, dass lediglich beim Kreis Coesfeld keine Senkung der Kosten eingetreten sei. Es sei daher wichtig zu erfahren, welche Faktoren Einfluss auf die Kosten haben. Die Tarifgestaltung dürfe den Interessen des Kreises Coesfeld nicht zuwiderlaufen. Auf einigen Strecken habe man viele Fahrgäste und dennoch hohe, durch Entgelte nicht gedeckte Kosten. KD Gilbeau als Vertreter des Kreises Coesfeld im Aufsichtsrat der RVM solle sich für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen des Kreises Coesfeld einsetzten. So könne auch hinterfragt werden, ob und ggf. welche Sonderregelungen im Bereich der RVM bestehen. Darüber hinaus müsse die Stadt Münster dem Kreis Coesfeld bei der Senkung des Defizits stärker entgegen kommen, da das Oberzentrum von der hohen Fahrgastzahl aus dem Kreis Coesfeld profitiere. Ferner müsse die RVM die Kosten ohne eine Angebotsreduzierung senken. Er erwarte positive Veränderungen für den Kreis Coesfeld bis zum Jahre 2009. 

 

Nach Ansicht des Ktabg. Lonz stellt die Ziffer 2 des Antrages die Situation bzgl. der Firmen-Abo’s verkürzt dar. Es gehe nicht um eine Abschaffung, sondern um eine Reduzierung von drei verschiedenen auf ein einheitliches Firmen-Abo. Es sei unbefriedigend, dass beispielsweise ein Firmen-Abo günstiger als eine Schülerkarte ist. Er ist ebenfalls der Auffassung, dass die Stadt Münster stärker zur Senkung des Defizitanteils des Kreises Coesfeld beitragen muss. Es werde viel Individualverkehr aus der Stadt herausgehalten. Die Verkehre dürften eine Ursache für die in Ziffer 1 des Antrages angesprochenen Kosten sein. Die Ziffer 3 des Antrages werde mitgetragen, ebenso der Satz 1 der Ziffer 4. Die übrigen Sätze der Ziffer 4 würden angesichts der bereits erzielten Erfolge bei der Kostensenkung der RVM so nicht mitgetragen. Die „Drohgebärde“ sei für die Verhandlungen nicht hilfreich.

 

Ktabg. Kortmann spricht sich für eine größere Tarifstruktur aus und hält die Forderung, wie sie in Ziffer 2 formuliert ist,  für kontraproduktiv.

 

Ktabg. Suntrup weist darauf hin, dass insbesondere die drei Schnellbuslinien im Kreis Coesfeld genauer betrachtet werden sollten. Mit der Bezugnahme auf das Firmen-Abo werde eine Info des Aufsichtsrates an die Tarifkommission bezweckt, um letztlich eine Senkung des Defizits zu erreichen.

 

LR Püning regt eine präzisere Formulierung dahingehend an, dass es um eine Überprüfung gehe und eine münsterlandweite Regelung sinnvoll sei, da eine lediglich kreisweite Regelung unmöglich erscheine.

 

Ktabg. Lonz teilt die Einschätzung von LR Püning und spricht sich für eine neue Formulierung im Rahmen einer Tischvorlage für die nächste Kreistagssitzung aus, da er die RVM auf dem richtigen Wege sieht. An die CDU-Kreistagsfraktion richtet er die Frage, ob die zwei letzten Sätze der Ziffer 4 gestrichen werden könnten.

 

Ktabg. Suntrup erinnert an die in der Vergangenheit erfolglos angeforderten Zahlen und Unterlagen und ist für eine klare Aussage. Angesichts der bereits durch die RVM erzielten Verbesserungen könne ggf. auf den letzten Satz der Ziffer 4 verzichtet werden. Er regt ein gemeinsames Gespräch der Fraktionsvorsitzenden bzw. der Vertreter der im Kreistag vertretenen Fraktionen im Anschluss an die Kreisausschusssitzung an, um gemeinsam einen Beschlussvorschlag zu erarbeiten.

 

Ktabg. Terwort sieht derzeit kein Vertrauen zur RVM. Ktabg. Schäpers merkt an, dass man Vertrauen durch Drohungen nicht erwerben könne.

 

Ktabg. Dinkler spricht sich dafür aus, heute über den Beschlussvorschlag nicht abzustimmen und zur Kreistagssitzung in der kommenden Woche einen überarbeiteten Vorschlag zur Abstimmung zu stellen.

 

Alle im Kreistag vertretenen Parteien stünden, so Ktabg. Suntrup, zur RVM. Nicht zuletzt für die Mitarbeiter sei es wichtig, dass der RVM die Chance zur Neuaufstellung eingeräumt werde.

 

Angesichts der Aussage des Ktabg. Suntrup regt Ktabg. Lonz an, die letzten zwei Sätze der Ziffer 4 zu streichen.

Nach Ktabg. Kortmann werde der Beschlussvorschlag mitgetragen, wenn der letzte Satz der Ziffer 4 gestrichen werde.

 

LR Püning fasst abschließend zusammen, dass angesichts der allgemeinen Zustimmung ein gemeinsamer Vorschlag für die nächste Kreistagssitzung erarbeitet und heute nicht über den

vorliegenden Vorschlag beschlossen werde.