Beschluss:

 

Die der Sitzungsvorlage beigefügte Resolution wird unterstützt.

 

Der Landrat wird beauftragt, die aus dem Kreis Coesfeld kommenden Mitglieder des Europaparlamentes, des Bundestages und des Landtages des Landes NRW entsprechend zu informieren und sie zu bitten, sich im Sinne der Resolution für eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung des ÖPNV einzusetzen.

Ktabg. Vogt berichtet, dass er im September bei der Verabschiedung der Resolution dabei gewesen sei. Er rechnet vor, dass das Defizit für den Bereich des NWL bei rund 900 Mio. Euro liege. Runtergebrochen bedeute das für den Bereich des ZVM Mobilität Münsterland 250 Mio. Euro und für den Kreis Coesfeld 6 Mio. Euro jährlich. Es sei daher dringend erforderlich, dass Bund und Land dieses Defizit abfedern, um alleine den jetzigen Bestand halten zu können.

 

Ktabg. Dropmann sieht die Verantwortung beim FDP-Verkehrsminister. Es sei dringend mehr Geld nötig, die Regionalisierungsmittel müssten dringend steigen.

 

Eine gemeinsame Verantwortung aller Beteiligten sieht Ktabg. Schäfer. Es gehe hier nicht um einzelne Nachtbuslinien, um eine Disko oder Gaststätte zu besuchen. Es müssten Verbindung erhalten bleiben, um weiter zur Arbeit oder Schule zu kommen.

 

Auch Ktabg. Kleerbaum stellt heraus, dass die Regionalisierungsmittel dringend angehoben werden müssen. Den Text der Resolution könne er so teilen. Das 49-Euro-Ticket sehe er für den ländlichen Raum nicht als optimal an, zudem müsse es entsprechend finanziert werden können.

 

Ktabg. Jansen hält ein 49-Euro-Ticket für richtig und wichtig, wenn die Regionalisierungsmittel erhöht und die Einnahmeausfälle entsprechend abgefedert werden können.

 

Ktabg. Lunemann kritisiert, dass der Resolutionstext eher nichtssagend sei. Zudem habe man sich seitens des Kreistags immer eher zurückgehalten, was Resolutionen angeht.

 

Ktabg. Waldmann sieht hier eine Ausnahme von der Regel, keine Resolutionen zu verfassen, als sinnvoll an. Er hält auch das 49-Euro-Ticket für gut und stellt die Einsparungen für Nutzerinnen und Nutzer heraus. Voraussetzung sei eine entsprechende Finanzierung.

 

Ein Umdenken bei den Mobilitätskonzepten fordert Ktabg. Crämer-Gembalczyk. Man müsse wegkommen vom Individualverkehr und den ÖPNV stärken, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht.

 

Ktabg. Geuking regt an, dass die Resolution auch auf die heimischen Abgeordneten im Europaparlament ausgeweitet werden sollte.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erklärt, dass die Europaabgeordneten gerne mit in den Beschlussvorschlag aufgenommen werden könnten. Auch er stellt heraus, dass ein 49-Euro-Ticket den Kreishaushalt deutlich belasten würde, überschlagen mit ca. 2 bis 2,5 Mio. Euro.

 

Sodann lässt er über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 

 

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 48 JA-Stimmen

                                                                  2 Enthaltungen

 

Anmerkung:

 

Die genannte Anlage wurden zusammen mit der Sitzungsvorlage allen Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt. Sie wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.