Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

1.       Der Kreis Coesfeld beteiligt sich an der Zuführung von Eigenkapital an die Flughafen Münster Osnabrück GmbH in Höhe von 46.180 € für das Jahr 2023.

 

2.       Die Vertretung des Kreises Coesfeld in der Gesellschafterversammlung der FMO GmbH wird angewiesen, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.

 

3.       Sämtliche Beschlüsse stehen unter der Bedingung, dass sich alle Gesellschafter, die aktuell für die Finanzierung des Finanzierungskonzeptes 2.0 und des coronabedingten Schadens vorgesehen sind, daran beteiligen.

 

 

S. B. Kraft betont, dass dies nun schon das dritte Jahr sei, in dem der Kreis eine Ausgleichszahlung an den FMO für Corona-Schäden auszahlen wolle. Das beigefügte Kurzgutachten mache auf viele Probleme aufmerksam, zu denen sich weder die Politik noch die Geschäftsführung der FMO öffentlich kritisch geäußert habe. Der FMO habe weder bundes- noch landesweit eine große Bedeutung. Er sehe auch keine Verbesserung der Situation, da der FMO mit vielen anderen Flughäfen in NRW konkurrieren müsse. Eine positive finanzielle Entwicklung könne nur durch Personalabbau erreicht werden. Dies hätte allerdings eine erhöhte Arbeitsbelastung der verbleibenden Mitarbeitenden zur Folge. Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN werde die finanziellen Zuschüsse ablehnen.

 

Ktabg. Waldmann erläutert, dass die kritische Haltung der BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN-Kreistagsfraktion zum FMO bekannt sei, aber die Mehrheit im Münsterland dies anders sehe. Er habe vergangene Woche am Luftverkehrsforum am FMO teilgenommen und dort sei klargeworden, dass der aktuelle Umgang mit den Corona-bedingten Schäden genau richtig sei. Der Standort müsse erhalten bleiben und gestärkt werden, da die Wahrnehmung im Münsterland groß sei. Es handele sich um ein ehrliches Gutachten und in der Vergangenheit seien Fehlannahmen getroffen worden. Dennoch sei in diesem Jahr eine gute Entwicklung der Fluggastzahlen zu verzeichnen. Man sei fast am Niveau vor der Corona-Pandemie angelangt. Der Flughafen müsse sich weiterentwickeln und die Gebäudeinfrastruktur ggf. an die Fluggastzahlen angepasst werden, um das Ziel eines klimaneutralen FMO zu erreichen. In Zukunft werde es auch weiterhin Flugverkehr geben.

Ktabg. Schulze Esking stimmt Ktabg. Waldmann zu. Er habe auch an dem Luftverkehrsforum teilgenommen und der FMO sei für die Wirtschaft im Münsterland ein wichtiger Standortfaktor. Nach dem Landesentwicklungsplan und Regionalplan habe der FMO eine überregionale Bedeutung.

Die ganzen Regionalflughäfen in Deutschland seien eine Besonderheit, so Ktabg. Geuking. Die zahlreichen Flughäfen seien im Konkurrenz- bzw. Standortkampf um die gleiche Personengruppe. Er sehe den FMO trotzdem mit einer großen Bedeutung für das Münsterland. Künftig werde es mehr kleine effizientere Flieger sowie Kurzstreckenflüge geben. Dafür seien Regionalflughäfen interessant. Der Kreis solle daher am FMO festhalten und nicht zu früh die Reißleine ziehen, auch wenn der FMO künftig noch defizitär bleibe.

Der Ausschussvorsitzende Prof. Dr. Gochermann erläutert, dass der FMO auch in der Euregio ein Thema sei. Auch die Niederlande habe Interesse am FMO. Bevor Vorschläge an die Gesellschafter gesandt und in der Gesellschafterversammlung beschlossen würden, seien im Vorfeld viele intensive Beratungen und Vorbereitungen erfolgt. Der hier vorliegende Sachverhalt sei das Ergebnis aus vielen ausführlichen Diskussionen. Seitens der Landräte der Münsterlandkreise würden die Anliegen des FMO aktuell unterstützt werden.

Sodann lässt der Ausschussvorsitzende Prof. Dr. Gochermann über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

Form der Abstimmung:                       offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                       19 Ja-Stimmen

                                                                       5 Nein-Stimmen

                                                                 0 Enthaltungen