Beschluss:

 

1.       Die Verwaltung wird beauftragt, für das Jahr 2024 einen Haushaltsplan aufzustellen, bei dem die Verteilung der Finanzmittel transparenter als bisher an Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet ist. Hierzu wird die Verwaltung im Januar 2023 ein Kernteam (bestehend aus Mitarbeitenden des Fachdienstes 20-1 – Finanzen und Mitarbeitenden aus ausgewählten Pilotabteilungen bzw. Fachdiensten) bilden. Dieses Team soll auf der Grundlage der vom Kreistag beschlossenen strategischen Ziele nachhaltige Ziele und Kennzahlen bzw. Indikatoren entwickeln, die im Haushaltsplan auf der Ebene der Produkte bzw. Produktgruppen abgebildet werden. Eine politische Begleitung dieser Entwicklungen erfolgt durch die interfraktionell besetzte Arbeitsgruppe „Ziele und Kennzahlen“. Die Arbeitsresultate werden beginnend ab der dritten Sitzungsfolge des Jahres 2023 in den Fachausschüssen vorgestellt und vorberaten.

 

2.       Der Haushaltsplan 2024 sollte die Anforderungen zu Ziffer 1 pilotweise in mindestens einem Produktbereich je eingerichtetem Budget erfüllen.

 

3.       Ab dem Jahr 2025 sollen auf der Basis einer wirkungsorientierten Zielkaskade in wesentlichen Produktbereichen geeignete Nachhaltigkeitsziele und Kennzahlen implementiert sein. Diese sollen insgesamt so gestaltet sein, dass sich der zusätzliche Verwaltungsaufwand in Grenzen hält.

 

Kreisdirektor Dr. Tepe fasst die Inhalte der Sitzungsvorlage zusammen und führt aus, dass mit pragmatischer Herangehensweise für wesentliche Produktgruppen bzw. –bereiche nachhaltige Ziele und Kennzahlen formuliert werden sollen. Der Nachhaltigkeitshaushalt solle einen Teil zur Arbeitgebermarke Kreis Coesfeld beitragen. Zudem gebe es eine EU-Taxonomie, wodurch Förderprogramme zunehmend Richtung nachhaltiger Aspekte ausgerichtet würden. Der Nachhaltigkeitshaushalt solle mithilfe externer Beratung, Stichwort LAG 21 NRW, entwickelt werden.

Ausschussvorsitzender Prof. Dr. Gochermann möchte wissen, ob der ungefähre Aufwand abschätzbar sei. Kreisdirektor Dr. Tepe erläutert, dass im Januar/Februar Verantwortliche je Produktbereich benannt werden sollen. Die Aufgabe sei mit dem vorhandenen Personal und externer Beratung gut zu stemmen.

Ktabg. Vogt befürwortet die Entwicklung eines Nachhaltigkeitshaushaltes. Dies sei bereits in der Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Ziele & Kennzahlen sowie digitaler Haushalt vorbesprochen worden.

Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN begrüße den Vorschlag, so S. B. Kraft. Bei der Entwicklung sollten die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen einbezogen werden. S. B. Kraft merkt zudem an, dass es sich um einen straffen Zeitplan handele.

 

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig