Beschluss:

 

1.              Der Kreistag nimmt den Bericht der Rechnungsprüfung über die Prüfung des Entwurfs des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Kreises Coesfeld vom 10.11.2022, sowie die schriftliche Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses gem. § 59 Abs. 3 GO NRW vom 29.11.2022 für das Haushaltsjahr 2021 zustimmend zur Kenntnis.

 

2.              Der Jahresabschluss des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2021 wird in der vom Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 29.11.2022 testierten Fassung mit einer Bilanzsumme von 422.158.468,36 € und einem Jahresüberschuss von 2.757.026,38 € festgestellt.

 

3.              Dem Landrat wird für den Jahresabschluss 2021 gem. § 53 Abs. 1 KrO NRW i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung erteilt.

 

4.              Der Jahresüberschuss für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 2.757.026,38 € wird gem. § 53 Abs. 1 KrO NRW i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW in voller Höhe der Ausgleichsrücklage zugeführt.

 

5.              Für das Haushaltsjahr 2021 wird eine Abrechnung der aus der Kreisumlage Mehrbelastung Jugendamt erzielten Unterdeckung in Höhe von 100.093 € gemäß § 56 Abs. 5 S. 2 KrO NRW i.V.m § 6 Abs. 2 S. 2 u. 3 der Haushaltssatzung des Kreises Coesfeld vorgenommen. Die Unterdeckung ist durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt im Haushaltsjahr 2023 auf der Basis der für das Haushaltsjahr 2021 geltenden Umlagegrundlagen auszugleichen.

 

Stv. Landrätin Selhorst übernimmt die Sitzungsleitung und bedankt sich bei Kreisdirektor Dr. Tepe sowie Frau Grotke und ihrem Team für die Erstellung des Jahresabschlusses.

 

Ktabg. Löcken erklärt als Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung, dass es im Fachausschuss keine hitzigen Diskussionen gegeben habe. Die enge Personaldecke im Rechnungsprüfungsamt habe aber den Blick geschärft. Gleichwohl hätten alle nötigen Prüfungen durchgeführt werden können. Der Bericht der gpaNRW sei abzuwarten.

 

Sodann lässt stv. Landrätin Selhorst über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

Nach Entlastung des Landrates bedankt sich stv. Landrätin Selhorst bei ihm und der gesamten Verwaltung für die gute Arbeit für den Kreis Coesfeld.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr übernimmt die Sitzungsleitung und bedankt sich für das Vertrauen sowie das gute Votum und sieht dies als Ansporn für das nächste Jahr.