Die Vorlage zum Antrag der BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wird zur Kenntnis genommen.
Ktabg. Pieper gibt ergänzende Erläuterungen zum vorliegenden Antrag zur Tagesordnung der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN ab. Sie ergänzt in diesem Zusammenhang den vorliegenden Antrag und bittet die Personalsituation des Jugendamtes zu erläutern. Die Anträge seien nicht erst nach den aktuellen traurigen Fällen gestellt worden.
Die Vorsitzende verweist auf den ähnlichen Antrag der SPD-Fraktion (TOP 11 der Tagesordnung). Da die beiden Anträge Inhaltlich eng miteinander verknüpft seien, könnten diese zusammen behandelt werden.
Ktabg. Neumann führt zum Antrag der SPD-Fraktion aus, dass ein „Frühwarnsystem“ im Kreis Coesfeld dringend benötigt würde. Man habe sich die Frage gestellt, wie könne so was aussehen und funktionieren. Sie schlägt eine parteiübergreifende Diskussion im Rahmen eines Workshops oder in Form einer Sitzung vor, die nur diesen einen Tagesordnungspunkte behandelt. Der Antrag solle ein Anstoß sein, um in die Problematik einzusteigen. Informationen zur Machbarkeit und zur rechtlichen Situation müssten ausgetauscht werden.
Ktabg. Schulze Zumkley äußert seine Bedenken zu dem vorliegenden Antrag, da hier wieder ein Termin gesetzt sei. Solle der Antrag auf reine Information abzielen, könne er den Antrag unterstützen. Eine Terminsetzung sei aber nicht gerechtfertigt und könne nicht mitgetragen werden, dieser Antrag könne so keine Unterstützung finden.
FBL 2 Schütt verweist auf die Sitzung vom 19.10.2006, in der Einigkeit darüber bestand, sich mit der Personalsituation im Rahmen des Prüfberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen zu befassen. Eine Beratung im Rahmen von niederschwelligen Angeboten sei aktuell durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen kaum möglich. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen seien im Moment eher Fallmanager, ausführliche Beratungen seien kaum möglich. Im Zusammenhang mit einem möglichen Frühwarnsystem erläutert FBL 2 Schütt die bisherigen Vernetzungen. Die Schulen, Polizei, Arzte und Kindergärten würden auch jetzt bereits miteinander kooperieren. Einige Probleme im Bereich Datenschutz seien gelöst worden. Bevor die Vernetzung im Kreis Coesfeld intensiviert würden, sollten zunächst die Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene beobachtet werden. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass sich die Konzepte widersprächen.
Um den Hauhalt inklusive des Stellenplanes beurteilen zu können, bittet Ktabg. Pieper um Erläuterung der Personalsituation. Die Verantwortung liege hier auch beim Jugendhilfeausschuss. Wenn man zu dem Ergebnis käme, es reiche nicht, müsse mehr Personal zur Verfügung gestellt werden.
In diesem Zusammenhang erläutert FBL 2 Schütt die aktuellen Personalplanungen für den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) sowie zum Pflegekinderdienst.
Ktabg. Balster verweist auf die Städte Dormagen und Dortmund, die im Zusammenhang zum Thema Frühwarnsystem vorbildlich tätig wären. Fraktionsübergreifend solle festgestellt werden, welche Angebote anderer Kommunen möglicherweise der Kreis Coesfeld übernehmen könnte.
FBL 2 Schütt stellt fest, dass man sich ja im Ausschuss grundsätzlich auf einer „Wellenlänge“ bewege und einig sei. Er schlägt vor, dieses Thema in einer der nächsten Sitzungen wieder aufzugreifen und ausführlich zu behandeln.
FBL 2 Schütt erläutert kurz, dass der Kreis Coesfeld auch auf diesem Gebiet unterwegs sei und nennt beispielhaft das Projekt „Informierte Eltern haben es leichter – Tipps und Anregungen für junge Familien in Lüdinghausen“, das zunächst in Lüdinghausen als Projekt gestartet worden sei.
MA Werremeier erläutert anschließend das Projekt und gibt dazu eine Infomappe in Umlauf.
Ktabg. Wilhelm fragt nach, wie es sich eigentlich nachts verhalte, wenn beispielsweise Eltern gewalttätig gegen Kinder sind.
AL’in Dülker erläutert, dass man mit den Jugendämtern der Stadt Coesfeld und Dülmen im Gespräch zu der Problematik sei, um die Situation zu verbessern. Die Polizei aber bei Einsätzen, die es notwendig machen, nach Möglichkeit umgehend das Jugendamt verständige.
Mitglied Dittrich ergänzt dazu, dass bei häuslicher Gewalt das Jugendamt umgehend durch die Polizei informiert wird. Einen Bereitschaftsdienst halte er für durchaus notwendig.
AL’in Dülker erklärt, dass es mittelfristig Verbesserungen geben werde. Diese müssten mit dem Jugendamt Stadt Coesfeld und Stadt Dülmen abgesprochen und einheitlich geregelt werden.
Ktabg. Pieper stellt die Frage an MA Werremeier, ob die Familien zum Projekt in Lüdinghausen aufgesucht werden oder ob diese angeschrieben würden und ob es bereits Auswertungen und Erfahrungen über die Nutzung des Angebotes gäbe.
MA Werremeier erklärt dazu,
dass Besuche auch als Kontrollen verstanden werden könnten. Der Zeitraum, über
den dieses Projekt laufe, sei zu kurz, um hier stichhaltige Auswertungen zu
treffen. Für persönliche Besuche sei zudem das Personal nicht vorhanden.
Dennoch sei eine gewisse Rückmeldung festzustellen, da durch die Eltern im
Rahmen des Projektes Gutscheine eingelöst werden könnten. Über diese Nachfragen
könne man derzeit sagen, dass ca. 40% der Gutschein eingelöst würden.
Die Vorsitzende stellt fest, dass Einigkeit über eine weitere Diskussion zum Thema bestünde und schlägt dann vor, das Thema wieder aufzugreifen.
Es herrscht allgemeine Einigkeit, das Thema in einer der nächsten Sitzungen weiter zu behandeln. Widersprüche seitens der Ausschussmitglieder gibt es nicht. Über den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion wird nicht abgestimmt.