Beschluss:

 

Die im Entwurf des Haushaltsplanes 2023 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der jeweiligen Produktgruppen

 

im Budget 3 und 4

Produktgruppen                                                                                                                              ab Seite

20.06 Gebäude                                                                                                                                 406

62.01 Vermessungen                                                                                                                     439

62.02 Liegenschaftskataster                                                                                                        446

62.03 Grundstücksbewertung                                                                                                    453

62.04 Geoinformation                                                                                                                   458

66.01 Verkehrsflächen                                                                                                                  467

66.02 Straßenunterhaltung                                                                                                         496

01.02 Kreisentwicklung                                                                                                                 528

01.07 Nahverkehrsplanung                                                                                                         567

 

einschließlich der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

Anmerkung:

Die sich in der Sitzung dieses Ausschusses ergebenden Änderungen werden in einer Liste zusammengestellt und dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung / Kreisausschuss / Kreistag zur weiteren Beratung vorgelegt.

 

Vors. Kleerbaum spricht eingangs den Antrag der Bündnis 90/DIE GRÜNEN bezüglich des neuen Parkhauses an. Aufgrund des kurzfristig gestellten Antrages schlage er vor diesen Antrag in den Finanzausschuss zu verschieben.

 

Ktabg. Jansen entschuldigt sich für die Kurzfristigkeit der Antragsstellung und stimme den Vorschlag des Vors. Kleerbaum zu, den Antrag in den Finanzausschuss zu schieben. Seine Fraktion werde sich daher bei der Abstimmung zum Haushalt enthalten.

 

Vors. Kleerbaum bittet die Ausschussmitglieder ihre Änderungsanträge vorzustellen und gibt den Hinweis, dass man spätere Nachfragen auch noch im Kreisausschuss besprechen könne.

 

Ktabg. Sticht spricht den Antrag zum Fahrer- und Fahrerinnenmangel im ÖPNV an. Es gebe einen erheblichen Fachkräftemangel. Der Kreis Coesfeld solle zusammen mit der RVM eine gute Ausbildung von Fahrern anstreben. Dabei solle man verstärkt Geflüchtete, die bereits Erfahrungen in dem Beruf haben, durch beispielsweise Sprachkurse unterstützen und sich diesem Problem somit auf langer Sicht entgegensetzen.

 

KD Dr. Tepe gibt Hinweise zur Beschlussfassung. Der Beruf des Busfahrers/Busfahrerin solle attraktiver gemacht werden. Im Jobcenter werde bereits für den Beruf geworben und entsprechende Sprachkurse würden über das BAMF organisiert. Für einen LKW Führerschein bezahle man zwischen 5.000 Euro und 8.000 Euro und für einen Busführerschein etwa 12.000 Euro.

KD Dr. Tepe sagt, dass dafür nicht zwingend ein Haushaltstitel notwendig sei. Außerdem teilt KD Dr. Tepe mit, dass die WVG für den Stellenplan 2023 eine Stelle für das Recruitment vorsehe. Über die entsprechenden Umlagen finanziere der Kreis diese Stelle daher bereits mit.

 

 

Ktabg. Schulze Esking stimme KD Dr. Tepe zu und sagt, dass es wichtig sei zusätzliche Anreize zu schaffen. Dies müsse in Zusammenarbeit mit anderen Kreisen geschehen. Er werde daher den Antrag ablehnen.

 

Ktabg. Holtkamp fügt ergänzend hinzu, dass er zusammen mit Herrn Allendorf das Gespräch zu den Verbandsvertretern der Omnibusse gesucht habe. Er sagt, die Kommunen können über die RVM Gremien Einfluss nehmen. Ktabg. Holtkamp könne sich nicht erklären warum die Busfahrerlaubnis in Deutschland mit 12.000 Euro so viel teurer sei als im Nachbarland Österreich, die nur 6.000 Euro für diese Fahrerlaubnis berechnen. Er sei der Meinung, dass dies europaweit gleich geregelt sein müsse. Im nächsten Jahr werde man sich wieder mit den Verbandsvertretern der Omnibusse zusammensetzen.

 

Ktabg. Vogt stimmt seinen Vorrednern zu, dass man die Geflüchteten gezielt ansprechen solle. Es sei wichtig die Menschen, die arbeiten wollen, zu unterstützen und gut auszubilden.

 

Vors. Kleerbaum fasst abschließend zusammen, dass der Antrag der SPD von allen unterstützt werde, allerdings haushalterisch keine Auswirkungen habe.

 

Ktabg. Dropmann möchte wissen, wer einen solchen Führerschein zahle.

 

KD Dr. Tepe antwortet, dass es in der Regel zwei Möglichkeiten gebe. Zum einen zahle entweder das Jobcenter oder der Unternehmer selber.

 

Vors. Kleerbaum stellt fest, dass dies keine Veränderung für den Haushaltsentwurf darstelle.

 

Ktabg. Lunemann stellt einen Antrag bei dem die Verwaltung möglichst bis zum 30.06.23 einen Prüfauftrag erhalten solle, ein bis zwei Radwege mit PV-Anlagen auszustatten. In der Ausschusssitzung vor den Sommerferien 2023 solle über die Ergebnisse berichtet werden.

Vors. Kleerbaum stimmt dem Antrag vom Ktabg. Lunemann zu.

 

KD Dr. Tepe stellt fest, dass der Antrag der SPD zur Beschleunigung der Bauantragsverfahren zur Kenntnis genommen werde und die Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und öffentliche Sicherheit und Ordnung verschoben werde.

 

Auf Nachfrage von Ktabg. Schulze Esking antwortet KD Dr. Tepe, dass eine halbe Stelle zur Planung der Ortsumgehung Ottmarsbochholt eingestellt wurde und eine halbe Stelle für den Radwegebau.

Nach aktuellem Kenntnisstand kann der angedachte Zeitplan eingehalten werden.

 

Vors. Kleerbaum fasst die Diskussionen kurz zusammen und lässt sodann über den Tagesordnungspunkt abstimmen.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	18
Nein:	0
Enthaltung:	5